Osterhofener Zeitung 20.07.2013
Hochwasserschutz: Bürgermeisterin Liane Sedlmeier stellt in der Stadtratssitzung weiteres Verfahren vor
Osterhofen. Der Hochwasserschutz wird ausgebaut: Bürgermeisterin Liane Sedlmeier informierte den Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend in der Aula der Mittelschule über die nächsten Verfahrensabschnitte. Erster Teil sind Sofortmaßnahmen, um die Hochwasser-Schäden an den Deichen zu beseitigen, danach erfolgt das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Schutzes vor einem 100-jährlichen Hochwasser.
Für den Ausbau auf HW-100 soll der Stadtrat in der Oktober-Sitzung entscheiden, ob er die Ausbaupläne mitträgt. Vorab informieren Vertreter von RMD, Wasser- und Schifffahrtsdirektion sowie Wasserwirtschaftsamt Deggendorf die Bevölkerung über die Planungen. Dazu ist ein Infoabend geplant am Montag, 23. September, um 18 Uhr in der Stadthalle. Die Planfeststellung wird erst beantragt, wenn die Stadt sich mit der Planung und Kostenbeteiligung einverstanden erklärt. Änderungen, etwa zum Verlauf einer neuen Deichlinie, könnten das Verfahren und den Baubeginn durchaus um mehr als ein Jahr verzögern.
In Sachen Sofortprogramm berichtete Sedlmeier aus einem Gespräch mit Michael Kühberger, Leiter des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf, dass der Freistaat 2013 und 2014 Gelder für ein Sofortprogramm zur Verfügung stelle. Dabei werde mit Spundwänden eine Innendichtung errichtet, die an den Deichen die Schutzfunktion wie vor dem Hochwasser wieder herstelle. Die Spundwände lieferten keinen Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser, aber im erneuten Hochwasserfall seien dann weniger Einsatzkräfte nötig. Die Spundwände werden nur dort eingebaut, wo beim späteren Ausbau der Deich nicht rückverlegt wird.
Die erste Maßnahme im Stadtgebiet erfolgt im Herbst am Deich zwischen Ruckasing und Polkasing auf einer Länge von 1,3 Kilometern. Hier wird die Spundwand etwa einen Meter über die Deichkrone ragen, bis diese beim endgültigen Ausbau auf HW-100 überschüttet wird, informierte die Bürgermeisterin.
Diese Spundwand könnte für die Baugebiete Blaimberg und Donau-Gewerbepark eine Absenkung des HW-100-Spiegels um etwa 40 Zentimeter ergeben. Jedoch, so Sedlmeier, sei rechtlich noch nicht geklärt, ob dies bei einer Hochwasser-angepassten Bauweise angerechnet werden darf. Ein direkter Schutz für ein 100-jährliches Hochwasser besteht jedoch nicht, solange der Schutzausbau nicht wenigstens bis über Schnelldorf hinaus oder bis Künzing realisiert ist.
2014 werden dann Spundwände in den bestehen bleibenden Deichabschnitten im Raum Aicha und Thundorf eingebracht. Entlang Thundorf werden die Spundwände auf Kronenhöhe enden, in Aicha ragen sie darüber hinaus. „Der Anblick ist nicht schön“, so die Bürgermeisterin, doch Hauptsache sei ein höherer Schutz.
Die Ortschaft Haardorf ist im Sofortprogramm nicht enthalten. Allerdings soll dafür wie im Polder Arbing bereits 2014 das Planfeststellungsverfahren für den HW-100-Ausbau beantragt werden. Minister Marcel Huber hat bei einem Besuch in Aussicht gestellt, dass das Pumpwerk am Mühlbach bereits 2015 gebaut werden könne. Michael Kühberger vom Wasserwirtschaftsamt halte dies für sehr ambitioniert, da Genehmigungsverfahren und Grunderwerb vorher abgeschlossen sein müssen, führte Sedlmeier an.
Stadtrat Robert Kröll wandte dazu ein, er erwarte, dass das Wort eines Ministers gelte und die Stadt darauf drängen solle. Das Ziel 2015 sei nicht unmöglich, aber eben ambitioniert und es bestünden Unwägbarkeiten, erwiderte Sedlmeier.
Spundwände ragen über Deichkrone
Sie führte weiter aus, dass sich die Stadt Osterhofen zwar nicht am Sofortprogramm, aber an den Kosten des endgültigen Hochwasserschutzes beteiligen müsse. Grundlage sei, so Geschäftsleiter Josef Feuerecker, dass sich die Stadt beteiligen müsse, wenn Bund und Land Maßnahmen fördern, die den Bürgern helfen. Deshalb werde die Stadt bei den Ausgaben für die Erhöhung der Dämme herangezogen, nicht aber bei der Rückverlegung, da die Polder nicht der Stadt, sondern den Unterliegern helfen.
Grundsätzlich tragen die Gemeinden 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Diese hängen davon ab, wie stark sich der Bund beteiligt. Die Gemeinde könne sich auch nur materiell beteiligen und zum Beispiel geeignete Flächen zur Verfügung stellen oder den Betrieb eines Schöpfwerks übernehmen. Letzteres kann sich die Bürgermeisterin theoretisch vorstellen, nicht aber die Beteiligung mit Grund: „Wir verfügen nicht über solche Flächen“, sagte sie.
Wie sieht der Hochwasserschutz und der Zustand der Dämme derzeit aus, wollte Alfons Kastenmeier in der anschließenden Diskussion wissen. In den Deichen sind von der Donauwaldbrücke bis zum Lagerplatz in Ottach sowie vom Stögermühlbach bis Thundorf Betonschlämme eingebracht, führte Sedlmeier an. Das alte System der Lehmdichtung besteht zwischen Thundorf und Aicha. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht, allerdings liebt der Biber die Lehmdichtungen. HW-100 besteht momentan nur auf 300 Metern südlich von Mühlham sowie am Kraftwerk Pleinting, erläuterte Michael Kühberger kürzlich in einem Gespräch mit der OZ.
Georg Weigl erkundigte sich, wie sich Landrat Christian Bernreiter im Fall Thundorf verhalten habe und ob Ehren-Kreisbrandmeister Franz Eichinger eine Überflutung verhindert habe, indem er mehr Sandsäcke besorgte? Der Landrat habe versichert, der Krisenstab habe versucht, alle Deichabschnitte zu sichern, führte Sedlmeier an. An weiteren Spekulationen wolle sie sich nicht beteiligen. Bruni Irber fügte an, dass die Schüttungen während des Katastrophenfalls erfolgten und deshalb der Freistaat die Kosten übernehmen müsse.
Zur Frage, ob die Hilfsgelder auch für die massiven Kiesschüttungen am Mittwoch und Donnerstag ausgegeben wurden, führte die Bürgermeisterin an, die Spenden seien für die Container eingesetzt worden, in denen die Flutopfer ihre wertlosen Einrichtungen entsorgen konnten. Die hätten ohnehin von ihnen gezahlt werden müssen. Ansonsten kämen die Spendengelder 1 : 1 den Betroffenen zugute. Diese können Anträge zur Unterstützung im Internet unter www.osterhofen.de herunterladen. Ein Gremium werde sich um die Verteilung der Gelder im Landkreis kümmern. „Hier wird korrekt gehandelt“, stellte sich Sedlmeier vor die Beteiligten.
Angesichts des geplanten Brückenneubaus in Mühlham forderte Robert Kröll, die Brücke zu erhöhen und absperrbar zu gestalten, um sich vor weiteren Hochwassern zu wappnen. Die Bürgermeisterin führte an, ein entsprechender Vorschlag von Kreisrat Horst Eckl im Kreisbauausschuss werde geprüft.
Bruni Irber hofft, dass die Verhandlungen mit den Landwirten auf gute Weise und ohne Verzögerungen zu Lösungen führten; Enteignungen seien nur das letzte aller Mittel. Laut Sedlmeier fungiere die Stadt unterstützend als Vermittler zwischen RMD und den Landwirten. Die Anmerkung von 3. Bürgermeister Franz Groh, die Grundstücksverhandlungen über eine Flurbereinigung zu regeln, will Sedlmeier weitergeben. – gs