Kategorie: Allgemein

 

Bild (SPD Osterhofen)

Am vergangenen Sonntag veranstaltete der SPD-Ortsverein zum wiederholten Mal im herrlich dekorierten Biergarten des „Frühlings-Stüberls“ sein Sommerfest, das dank des sommerlichen Wetters sehr gut besucht war. Begrüßen konnte Ortsvorsitzender Thomas Etschmann unter den zahlreichen Gästen auch den SPD-Kreisvorsitzenden Ewald Straßer, den Fraktionsvorsitzenden im Deggendorfer Kreistag, Bernhard Feuerecker sowie die Stadträte Bruni Irber, Karl Heinz Hierzegger und Robert Kröll. Etschmann bedankte sich bei den Gästen für ihr Kommen und für die mitgebrachten Kuchenspenden. Den Höhepunkt des diesjährigen Sommerfestes stellte der Auftritt des Zauberers Kilian Seidl dar, der besonders auch die zahlreichen Kinder mit seinen Zaubertricks faszinierte. Schließlich wurde in heiterer Stimmung manches aktuelle politische Thema noch bis spät in die Nacht diskutiert. (etm)

Osterhofener Zeitung 29.03.2019 PNP

Übung der Wehren zur Unfallverhütung

Haardorf. Eine Übung zur Unfallverhütung hat die Feuerwehr Haardorf zusammen mit den Nachbarwehren Aicha und Thundorf im Vereinslokal Knöckl abgehalten. Kommandant Robert Kröll begrüßte dazu 45 Feuerwehrleute sowie Referent Fritz Gößwein mit Josef Hartl und Helmut Schütz. Vor Beginn der Schulung stellte Fritz Gößwein seinen Betrieb mit seinen Produkten vor. In einer Powerpoint-Präsentation wurde zunächst erläutert, was Flüssiggas ist: Propan und Butan werden in der Raffinerie aus Erdöl hergestellt. Diese Flüssiggase sind schwerer als Luft und leichter als Wasser. Bei praktischen Versuchen wurde dies anschaulich vorgeführt. Bei einer brennenden Gasflasche ist ein Flammenrückschlag in die Gasflasche nicht möglich. Flüssiggas hat eine Siedetemperatur von minus 42 Grad Celsius. Ein Hautkontakt mit Flüssiggas muss vermieden werden, da es sonst zur Schockgefrierung der Haut kommt. Die verschiedenen Aufstellungsarten von Behältern wurden mit Vor- und Nachteilen erklärt, wobei besonders auf den explosionsgefährdeten Bereich eingegangen wurde. Flüssiggasflaschen dürfen nicht über Kanalund Bodeneinläufen, Luft- und Lichtschächten oder neben elektrischen Geräten aufgestellt werden. Für eine Verbrennung sind Sauerstoff, brennbarer Stoff und Zündquelle notwendig. Um eine Brandentstehung zu verhindern ist es notwendig, dass Zündquelle und der brennbare Stoff strikt voneinander getrennt sind. Bei einem Flüssiggasaustritt ohne Brand ist bei einem Einsatz der Rettungskräfte darauf zu achten, dass man mit dem Wind anfährt, weiträumig absperrt und vor allem möglichen Zündquell nicht betätigt. Fahrzeuge sollen außerhalb von Senken in großem Abstand aufgestellt werden. Sicherungstrupps mit Pulverrohren und Wasserwerfern sollen bereitgestellt werden. Es ist möglich, kleinere Leckstellen zu vereisen. Der Flüssiggassicherungsdienst kann von den Einsatzkräften vor Ort angefordert werden. Ein kontrollierter Gasbrand ist relativ ungefährlich. Große Gefahren gehen von erhitzten Behältern aus, die bersten und explodieren können, da sich darin das Gas um ein Vielfaches ausdehnt. Fragen der Teilnehmer der UVV-Schulung beantworteten die Referenten Fritz Gößwein, Josef Hartl und Helmut Schütz kompetent. Diese Schulung war von großem Interesse, da in den Ortschaften Thundorf und Aicha viele Hausbesitzer verstärkt Flüssiggasheizungen installiert haben. – sr

Osterhofen 10. Mai 2018 – Deggendorfer Zeitung

Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins – Referat von Rita Hagl-Kehl

Osterhofen. Kreuze in Amtsstuben und harte Sicherheitspolitik: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder geht mit seinen Vorschlägen an die Grenzen des Rechtsstaats. „Gegen die AfD wird ihm das jedoch nichts nutzen“, lautete die einhellige Meinung der Mitglieder des SPD-Ortsverbandes in der Jahreshauptversammlung am Freitag.

Neben zahlreichen Genossen konnte Ortsvorsitzender Thomas Etschmann auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, MdB Rita Hagl-Kehl, den Landtagsdirektkandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden im Landkreis Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, sowie den Direktkandidaten zum Bezirkstag und Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden, Ewald Straßer im „Frühlingsstüberl“ begrüßen. Nach dem Bericht über diverse Aktionen des vergangenen Jahres, gab Etschmann einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen wie den Flohmarkt im Rahmen des Ferienprogramms, das Sommerfest sowie die 100-Jahr-Feier des Ortsvereins am 9. November in der Osterhofener Stadthalle als Jahreshöhepunkt.

Kassier Johann Irber legte die finanzielle Lage des SPD-Ortsvereins dar. Ihm wurde von den Kassenprüfern eine gewohnt penible Buchführung bescheinigt.

Anschließend wandte sich Etschmann kommunalpolitischen Themen zu und bezog Stellung zur Ausweisung eines neuen Baugebietes der Stadt Osterhofen am Wasserturm. Bereits in der Bauauschusssitzung im April habe er auf die enorme Größe des Baugebietes und den damit einhergehenden Flächenverbrauch hingewiesen. Das neue Baugebiet am Wasserturm werde 76 Parzellen umfassen, was – bei vier Personen pro Parzelle – später rund 300 Anwohnern entspricht. Architektonisch sein der vorgestellte Bebauungsplan „nicht gerade der große Wurf“, jedoch sei es Aufgabe der Stadt, Baugrundstücke in ausreichender Zahl vorzuhalten. Auch der Erwerb der Grundstücke über Optionsverträge, die vor vielen Jahren noch von Bürgermeister a.D. Horst Eckl geschlossen wurden, sei Ausdruck einer vorausschauenden Grundstückspolitik seitens der Stadt Osterhofen. Schließlich kam der Ortsvorsitzende auf den erneuten Unfall an der Roßfeldener Kreuzung zu sprechen, der die Dringlichkeit nach einer Lösung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aufzeigte.

„Die CSU ist auf Krawall gebürstet“, stellte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl in ihrem Grußwort über das Verhalten der CSU-Abgeordneten in Berlin fest. Besonders unverfroren sei Bundesinnenminister Horst Seehofer, der plane, das Ministerium um „heimatbezogene Innenpolitik“ zu ergänzen und dafür über 100 Planstellen fordere. „Nicht wenige, auch CDU-Politiker“, so Hagl-Kehl „sehen dies als teuren Luxus an, da niemand wisse, was die überhaupt machen sollen und warum der Bund so etwas machen will.“

Mahnende Worte fand Hagl-Kehl gegen das, in Bayern geplante und später bundesweit auszudehnende Polizeiaufgabengesetz, das im Rahmen der Verfassung keinen Bestand haben werde. In Bezug auf den Dieselskandal meinte sie: „Es ist an der Zeit, sich um die Autofahrer zu kümmern und nicht um die Konzerne, die uns das eingebrockt haben.“ Man prüfe von Seiten der Politik die Möglichkeit von Sammelklagen. Zudem werde die SPD im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, durch den es Vermietern nicht mehr möglich ist, die Sanierungskosten vollständig auf die Mieter umzulegen, um diese über kurz oder lang aus der Wohnung hinaus zu ekeln.

Beim neuen Polizeiaufgabengesetz sowie dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz müsse man um den Rechtsstaat und die Freiheit bangen, erklärte Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier. Söder verspreche derzeit jedem alles: mehr Polizei, obwohl in Bayern jede zehnte Stelle nicht besetzt ist, mehr staatlichen Wohnungsbau, obwohl Söder 2013 als Finanzminister 33 000 Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an die Patrizia AG verscherbelt habe, und ein Raumfahrtprogramm, obwohl in Bayern 1300 Brücken und 5000 Kilometer Staatsstraßen dringend saniert werden müssten. Dazu seien zahlreiche Gefängnisse, Gerichtssäle und Justizgebäude in Bayern marode. Geschätzte Sanierungskosten: 1,24 Milliarden Euro.

Zuletzt versprach SPD-Kreisvorsitzender und Direktkandidat zum Bezirkstag, Ewald Straßer, sich weiter um den barrierefreien Ausbau des Osterhofener Bahnhofs – ein persönliches Herzensanliegen seinerseits – zu bemühen. Zweitstimmenkandidat für den Landtag, Stadtrat Robert Kröll, rief abschließend auf, der AfD schon an der Basis zu begegnen und erinnerte so an die Wichtigkeit dieser Arbeit. oz

 

Die Deggendorfer Delegation mit den SPD-Kandidaten beim Wahlkreisparteitag in Straubing: (v.li.) Thomas Müller, PStS Florian Pronold MdB, Susanne Riedl, Dr. Bernd Vilsmeier (Landtag), Ewald Straßer (Bezirkstag), Robert Kröll (Landtag) und Inge Slowik.

 

Der Deggendorfer SPD-Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier steht auf Platz 2 der niederbayerischen SPD-Liste zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Das hat der SPD-Wahlbezirksparteitag am Samstag in Straubing mit großer Geschlossenheit beschlossen. Bernd Vilsmeier konnte somit einen sehr aussichtsreichen Platz erreichen, wobei die Listenreihung im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht fix ist und erst durch die Wähler festgelegt wird.

Die weiteren Platzierungen der Deggendorfer SPD-Kandidaten sind bei den Landtagskandidaten: Robert Kröll aus Osterhofen-Haardorf auf Platz 17. Bezirktagskandidat Ewald Straßer auf Platz 6 und Christiane Pronold auf Platz 10 der Niederbayernliste.

Hauptrednerin auf dem SPD-Bezirksparteitag war die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen MdL. In ihrer Rede skizzierte Kohnen wie sich die bayerische SPD ein Bayern vorstellt, in dem die Menschen gerne und sicher leben. „Wir müssen auf das achten, was die Bürger wirklich bewegt. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfrei Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief“, so Kohnen, „nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sich nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten“.

Für Vilsmeier als Kreis- und Gemeinderat ist ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, wie der Freistaat seine Kommunen an der kurzen Leine gängelt. Dies zeigt die bundesweit niedrigste Verbundquote von 12,75 Prozent. Die Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten einen Anteil von 23 Prozent. Das ist der Anteil am gesamtem Steueraufkommen, den die Staatsregierung ihren Städten und Gemeinden zugesteht. Dieser müsste schnellstens auf 15 Prozent erhöht werden, damit die Kommunen eigenständig ohne Gängelung durch die Staatsregierung ihre Aufgaben erfüllen können, so wies die Bayerische Verfassung vorsieht.

Gänzlich unglaubwürdig ist für Vilsmeier die vollmundige Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Söder, bis zum Jahr 2020 in Bayern 2.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. Dabei war es Söder, der vor fünf Jahren 33.000 Wohnungen der halbstaatlichen Gesellschaft GBW mit 85.000 Mieterinnen und Mietern an private Investoren verschleuderte – allein 576 Wohnungen im Nachbarlandkreis Dingolfing-Landau waren betroffen. Aus welchen Quellen das Geld dieser Investoren kam, war Söder offenbar ziemlich egal, wie kürzlich veröffentlichte Daten zeigen.

Wie unredlich die bayerische Staatsregierung bei der Wohnungsbauförderung agiert, zeigt folgendes: Während der der Bund seine Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro im letzten Jahr verdreifacht hat, halbierte der Freistaat seine Förderung für soziale Wohnraumförderung im letzten Jahr auf nur noch 87 Millionen Euro, bemängelt Vilsmeier.