Stadt übernimmt nicht die Pflege für einen weiteren Kreisverkehr

Osterhofen 5. November 2016 – Osterhofener Zeitung

Bauausschuss stimmt gegen freiwillige Leistung

Osterhofen. Die von den Bauhofmitarbeitern um Stadtgärtner Michael Pokoj bepflanzten und gepflegten Kreisverkehrsanlagen an der Westtangente (Richtung Wisselsing und Richtung Niedermünchsdorf) werden allseits gelobt. Stadtrat Robert Kröll hatte deshalb angeregt, dass die Stadt auch die Pflege am Kreisverkehr bei Mühlham und am Arbinger Kreisel übernehmen könnte.

Dies jedoch lehnte der Bauausschuss am Mittwoch ab. Begründung: Neben Kosten von 1400 Euro für Material und 5500 Euro für den Arbeitseinsatz zur Bepflanzung verursacht jeder Kreisverkehr jährlich 1000 Euro Unterhaltskosten. Und: Die Pflege der beiden neu gebauten Kreisel an der Westtangente beruht auf einer Sondervereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt im Zuge des Straßenneubaus. Für die Pflege weiterer Verkehrskreisel müsste ebenso eine Sondervereinbarung getroffen werden – unabhängig davon, ob die Arbeiten die Stadt oder eine Privatfirma übernimmt. Der Bauausschuss plädierte dafür, dass sich die Stadt auf die Pflichtaufgaben konzentriert und nicht weitere freiwillige Leistungen aufbürdet. Johann Beham regte scherzhaft an, wenn ein Kreisverkehr in Roßfelden gebaut werden, könnte man zum Dank die Bepflanzung übernehmen. gs 

Kommentar:

Schon etwas verwundert…. immer wieder wurden von mehreren Stadträten aller Fraktionen die Kreisverkehre angesprochen mit der Bitte diese zu verschönern. Diese Kreisverkehre konnte man auch als “ Willkommen in Osterhofen “ verstehen, wie es auf der Homepage der Stadt zulesen ist. Eine Einladung in Osterhofen ein zu kaufen /  sich einen schönen Tag in der Herzogstadt zu machen.

Grundsätzlich ist es ja in Ordnung wenn sich eine Kommune/Stadt auf seine Pflichtaufgaben konzentriert. Würde man diese Vorgehensweise etwas konsequenter verfolgen … eine Stadthallensanierung für 2,2 Millionen Pflichtaufgabe? Die Bereitstellung von 1 Million Euro für das Kirchenumfeld der Basilika in Altenmarkt Pflichtaufgabe ?

Nicht falsch verstehen, ich könnte beiden Projekten zustimmen wenn bei der Stadthalle ein schlüssiges Konzept zur Nutzung vorliegen würde und der Zuschuss etwas höher…..außerdem ist es ein Gebäude der Stadt.

Auch dem Kirchenumfeld in Altenmarkt wenn es im Rahmen der 5% Bezuschussung wie üblich gehandhabt werden würden ( Derzeit 100 %  Kostenübernahme der Stadt ) Angesichts der kulturellen Bedeutung, und wenn  Eigenanteil und Eigenleistung stimmen würden gerne auch etwas darüber….

Zu den Pflichtaufgaben gehört die Feuerwehr !

Sicherlich kann man über die eine oder andere Ausgabe bei den Feuerwehren geteilte Meinung haben … und wer mich kennt, weiß das ich nicht für alle Anschaffungen meine Zustimmung im Stadtrat gegeben habe. Doch wenn lange eingeplante FF-Fahrzeuge aus den Haushaltsplänen gestrichen werden … auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden hab ich so meine Bedenken wie und wann man die Begriffe „Pflichtaufgaben“ und „ Freiwillige Leistungen „ gegeneinander ausspielt.

Habe auf den Zeitungsbericht positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten.“ weiter an der Sache dran zu bleiben“! Auch gute Vorschläge/ Ideen um die Kosten zu minimieren.

 

Mehr Licht, mehr Platz im Foyer

Grundsätzlich wäre ich auch für eine Sanierung der Stadthalle gewesen, immer wieder hat sich auch der Stadtrat  dafür ausgesprochen. Doch jetzt wo alle Bedingungen auf den Tisch lagen …. fehlten mir die richtigen und wichtigen Voraussetzungen:

Kein richtiges Konzept für was und wen wir die Stadthalle sanieren, was wollen wir in Zukunft erreichen welche Veranstaltungen sollen stattfinden.

Anfangs 90% Zuschuss in Aussicht gestellt zum Schluss nur rund 24 %

Die Neugestaltung der Stadthalle, das Aussehen hat mich zusätzlich nicht überzeugt. 

Also war meine Abstimmung : Nein

Osterhofen 17. Juni 2016 – Osterhofener Zeitung

Stadtrat beschließt Sanierungsumfang für die Stadthalle – 2,2 Millionen Euro Kosten, 446 100 Euro Zuschüsse

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Osterhofen. Mit fünf Gegenstimmen hat der Stadtrat gestern Abend den Entwurf zur Sanierung der Stadthalle für rund 2,2 Millionen Euro Bruttokosten gebilligt. Da die Stadthalle seit Januar als Gewerbebetrieb geführt wird, belaufen sich die Kosten nach Vorsteuerabzug auf 1 845 500 Euro. Die Förderung aus dem Kommunal-Investitionsprogramm (KIP) beträgt 446 100 Euro.

Zwar waren 90 Prozent Förderung für energetische Sanierungen und Barrierefreistellungen in Aussicht gestellt, da sich aber 1300 Kommunen beworben haben, musste aufgeteilt werden. 600 erhielten einen Zuschlag, darunter Osterhofen, freute sich Bürgermeisterin Liane Sedlmeier. Die Förderquote von 24 Prozent entspreche den erwarteten Zuschüssen bei der Besprechung der Maßnahme in vorausgegangenen Stadtratssitzungen.

Geplant ist ein neues Foyer, das der Stadthalle vorgesetzt wird und durch die Öffnung großer Fensterelemente mit dem Vorplatz eine Einheit bilden kann, stellte Planer Thorsten Erl vor. Darin können Ausstellungen stattfinden, zudem wird dort die Garderobe untergebracht. Im Bereich der bisherigen Garderobe wird die Toilettenanlage erweitert und zudem ein Behinderten-WC eingebaut.

Der Grundriss des Saals bleibt unverändert, allerdings wird an der Südseite künftig das Stuhllager untergebracht. Dafür soll auf Anregung von Stadtrat Franz Groh noch eine bessere Lösung gefunden werden. Die Küche wird auf Cateringservice reduziert. Die Empore mit Bar muss aufgegeben werden, weil kein zweiter Rettungsweg möglich ist: Die Halle steht bereits auf der Grundstücksgrenze, ein Anbau ist nicht möglich.

Erhalten bleibt die markante Dachgestaltung, allerdings soll die Fassade ein „modernes Gesicht“ durch schmale Fenster erhalten – was unter den Stadträten durchaus umstritten ist. Laut Erl soll damit aber mehr Licht in den Saal gelangen.

Erneuert wird die Saaldecke mit Lüftung und Technik, neu wird auch die Beschallungs- und Medientechnik. Außerdem wird es ein zweites Heizsystem (Bodenheizung im Saal) geben. Automatische Be- und Entlüftung sowie eine neue Bestuhlung sind laut Thorsten Erl in die Kosten ebenfalls eingerechnet.

Karl-Heinz Hierzegger erkundigte sich, ob durch Verzicht auf die Außendämmung Geld gespart werden könnte? Davon rät Planer Erl in Absprache mit dem Energieberater ab, da dies angesichts der neuen Fenster Feuchteprobleme im alten Mauerwerk bringen würde. Zudem müsste man Putz und Fassade auch ohne Dämmung sanieren.

Die Sanierung schieße über das Ziel hinaus, wandte Mathias Meier ein, eine Erneuerung der Deckenhalle sei der wichtigste Aspekt. Auch weitere Stadträte hatten Bedenken angesichts der hohen Kosten: Rainer Flieger und Johann Beham erkundigten sich, ob nicht doch ein Verschieben der Maßnahme und ein späterer Neubau sinnvoller wären. „Die zwei Millionen Euro könnten wir ganz notwendig brauchen für weitere Projekte“, sagte Beham. Auch Franz-Xaver Lechner sprach sich für ein Verschieben des Vorhabens aus. Ein Neubau, so Bürgermeisterin Sedlmeier, sei angesichts des engen Grundstücks an der Stelle nicht möglich. Auch sei keine Kostenersparnis durch Verzicht auf Ausschreibung der Arbeiten möglich – wie von Bruni Irber vorgeschlagen – da dafür die Halle an Privat verkauft werden müsste.

Das Projekt ist laut Sedlmeier im Stadtrat mehrfach durchgesprochen und in den Haushalt eingerechnet. Außerdem, so Stadtrat Fritz Gößwein, sei die Halle nach der Sanierung eine Bereicherung für die Stadt und geriere zusätzliche Einnahmen. Der Stadtrat habe sich zwei mal für eine Sanierung und gegen einen Neubau ausgesprochen, wandte Paul Ammer ein. Da müsse man nicht „das Pferd neu aufzäumen“, zumal die Halle dann barrierefrei und die Toilettensituation „um 1000 Prozent“ verbessert würden.

Da die Empore wegen des Brandschutzes entfernt werden muss, bat Mario Kaiser darum, die Bar an anderer Stelle einzurichten. Zudem befürchtete er, dass künftig keine Partys mehr möglich seien. Diese werden, so Sedlmeier, weiter zugelassen, allerdings müsse dann mehr auf die Halle geachtet werden. Bislang war die Stadt bei Schäden aufgrund des schlechten Zustands der Halle kulant.

Bruni Irber regte an, ein Betriebskonzept zu erstellen und durch Vermietung der sanierten Halle beispielsweise an Verbände Einnahmen zu gewinnen. Dies erfolgt nach Zustimmung zum Sanierungsentwurf, führte Liane Sedlmeier aus. gs

Haushaltsrede 2016 Stadt Osterhofen

Stadt Osterhofen                               SPD/ÖDP Fraktion

Haushalt 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin / Liebe Stadtratskollegin und Kollegen

Herr Stadtkämmerer Bernhard Thaller.

 

Vorweg der Dank an Stadtkämmerer Bernhard Thaller, die Ausführungen und bereitgestellten Unterlagen sind wieder wie gewohnt übersichtlich und selbsterklärend so dass wir als Stadträte auch etwas an die Hand bekommen das wir unterm Jahr als Leitlinie nutzen können. Danke

Ein Französischer Dichter hat mal gesagt:

Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank – er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land.

Die SPD/ÖDP-Fraktion ist sich einig das der Haushalt 2016 der Stadt Osterhofen die richtige Menge Wasser aufweist und vielleicht noch wichtiger es richtig verteilt.

Zum Haushalt selbst

 der Haushalt ist ja im Finanzausschuss vorberaten worden, und offene Fragen wurden vor dieser Sitzung auch noch was an Fragen in der Fraktionssitzung der SPD auftauchten telefonisch geklärt.

Das Haushaltsvolumen von 26,20 Mio. € ist anhaltend hoch / Doch angesichts der notwendigen anstehend Ausgaben wie z.B. ( 3 Beispiele )

  • Wiederbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 475.200,- €
  • Breitbandausbau 501.000,- €
  • Generalsanierung Stadthalle 1.331.500,- €

Ist der Haushalt 2016 angemessen.

Wenn nicht jetzt wann dann:

  • die Steuereinnahmen im allgemeinem sind hoch, auch wenn wir im Landesvergleich noch Luft nach oben haben.
  • Kredite sind so günstig wie nie, eine Kreditaufnahme von 600.000,- € für den Haushalt 2016 ist vertretbar. Berücksichtigt man das die Stadt gleichzeitig fast den gleichen Betrag an Schulden-Tilgungen für 2016 leistet ist das Ganze ein +/- Nullnummer.
  • unser Rücklagenstand im Vergleich zu den Schulden.. ist sehr gut …Rücklagen höher als Schulden.

…..

Trotz Senkung der Kreisumlage von 48 auf 45 Punkte bewirkt dies durch eine neue Berechnungsgrundlage eine Erhöhung in 208.000 Euro… eine Kröte die wir schlucken müssen.

Das eine Flächenkommune wie Osterhofen hohe Ausgaben im Bereich Straßenunterhalt hat versteht sich von selbst ….. sicherlich wären noch mehr Ausgaben wünschenswert … viele Straßen warten auf Sanierung aber die eingestellten HH-Mittel sind dennoch ebenfalls angemessen.

Zum Finanzplan 2017 – 2019 ein paar Worte:

 Vergleicht man ihn mit den Zahlen von 2015  fällt im Einzelplan 1 Öffentliche Sicherheit u. Ordnung auf, das fast rund 500.000,- € ( 2017/2018 ) für die  Wiederbeschaffung von Feuerwehrfahrzeuge rausgefallen sind.

Wir gehen davon aus das dies mit den betroffenen Kommandanten so besprochen ist, und die Einsatzbereitschaft dennoch gewährleistet ist. Zu bedenken ist das diese Fahrzeuge nur geschoben werden und sich leicht bei späteren Haushalten als Bumerang erweisen können. ( Mehrausgaben in den nächsten Jahren für Donauausbau / Hochwasserschutz )

Im Einzelplan 6 gibt es eine neue Haushaltszeile : Hochwasserschutz Donau mit einen Volumen von 2.500.000,- € die nächste 3 Jahre und das wird noch nicht das Ende sein.

Aber wir vertrauen darauf dass Herr Thaller die Finanzlage der Stadt Osterhofen auch weiterhin langfristig  so gut im Blick hat wie bisher und stimmen dem Haushalt 2016 uneingeschränkt zu.

Danke noch mal an Herr Thaller für sein sehr gute Arbeit … die SPD/ÖDP Fraktion freut sich auf eine „ Gute Zusammenarbeit 2016 „ mit Verwaltung und den Stadtratskollegen der anderen Fraktionen. Grundlage dafür ist der Haushalt 2016 und der Finanzplan 2017 – 2019

Robert Kröll

stellv. Fraktionssprecher