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Aus dem Stadtrat

Stadt übernimmt nicht die Pflege für einen weiteren Kreisverkehr

Osterhofen 5. November 2016 – Osterhofener Zeitung

Bauausschuss stimmt gegen freiwillige Leistung

Osterhofen. Die von den Bauhofmitarbeitern um Stadtgärtner Michael Pokoj bepflanzten und gepflegten Kreisverkehrsanlagen an der Westtangente (Richtung Wisselsing und Richtung Niedermünchsdorf) werden allseits gelobt. Stadtrat Robert Kröll hatte deshalb angeregt, dass die Stadt auch die Pflege am Kreisverkehr bei Mühlham und am Arbinger Kreisel übernehmen könnte.

Dies jedoch lehnte der Bauausschuss am Mittwoch ab. Begründung: Neben Kosten von 1400 Euro für Material und 5500 Euro für den Arbeitseinsatz zur Bepflanzung verursacht jeder Kreisverkehr jährlich 1000 Euro Unterhaltskosten. Und: Die Pflege der beiden neu gebauten Kreisel an der Westtangente beruht auf einer Sondervereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt im Zuge des Straßenneubaus. Für die Pflege weiterer Verkehrskreisel müsste ebenso eine Sondervereinbarung getroffen werden – unabhängig davon, ob die Arbeiten die Stadt oder eine Privatfirma übernimmt. Der Bauausschuss plädierte dafür, dass sich die Stadt auf die Pflichtaufgaben konzentriert und nicht weitere freiwillige Leistungen aufbürdet. Johann Beham regte scherzhaft an, wenn ein Kreisverkehr in Roßfelden gebaut werden, könnte man zum Dank die Bepflanzung übernehmen. gs 

Kommentar:

Schon etwas verwundert…. immer wieder wurden von mehreren Stadträten aller Fraktionen die Kreisverkehre angesprochen mit der Bitte diese zu verschönern. Diese Kreisverkehre konnte man auch als “ Willkommen in Osterhofen “ verstehen, wie es auf der Homepage der Stadt zulesen ist. Eine Einladung in Osterhofen ein zu kaufen /  sich einen schönen Tag in der Herzogstadt zu machen.

Grundsätzlich ist es ja in Ordnung wenn sich eine Kommune/Stadt auf seine Pflichtaufgaben konzentriert. Würde man diese Vorgehensweise etwas konsequenter verfolgen … eine Stadthallensanierung für 2,2 Millionen Pflichtaufgabe? Die Bereitstellung von 1 Million Euro für das Kirchenumfeld der Basilika in Altenmarkt Pflichtaufgabe ?

Nicht falsch verstehen, ich könnte beiden Projekten zustimmen wenn bei der Stadthalle ein schlüssiges Konzept zur Nutzung vorliegen würde und der Zuschuss etwas höher…..außerdem ist es ein Gebäude der Stadt.

Auch dem Kirchenumfeld in Altenmarkt wenn es im Rahmen der 5% Bezuschussung wie üblich gehandhabt werden würden ( Derzeit 100 %  Kostenübernahme der Stadt ) Angesichts der kulturellen Bedeutung, und wenn  Eigenanteil und Eigenleistung stimmen würden gerne auch etwas darüber….

Zu den Pflichtaufgaben gehört die Feuerwehr !

Sicherlich kann man über die eine oder andere Ausgabe bei den Feuerwehren geteilte Meinung haben … und wer mich kennt, weiß das ich nicht für alle Anschaffungen meine Zustimmung im Stadtrat gegeben habe. Doch wenn lange eingeplante FF-Fahrzeuge aus den Haushaltsplänen gestrichen werden … auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden hab ich so meine Bedenken wie und wann man die Begriffe „Pflichtaufgaben“ und „ Freiwillige Leistungen „ gegeneinander ausspielt.

Habe auf den Zeitungsbericht positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten.“ weiter an der Sache dran zu bleiben“! Auch gute Vorschläge/ Ideen um die Kosten zu minimieren.

 

Mehr Licht, mehr Platz im Foyer

Grundsätzlich wäre ich auch für eine Sanierung der Stadthalle gewesen, immer wieder hat sich auch der Stadtrat  dafür ausgesprochen. Doch jetzt wo alle Bedingungen auf den Tisch lagen …. fehlten mir die richtigen und wichtigen Voraussetzungen:

Kein richtiges Konzept für was und wen wir die Stadthalle sanieren, was wollen wir in Zukunft erreichen welche Veranstaltungen sollen stattfinden.

Anfangs 90% Zuschuss in Aussicht gestellt zum Schluss nur rund 24 %

Die Neugestaltung der Stadthalle, das Aussehen hat mich zusätzlich nicht überzeugt. 

Also war meine Abstimmung : Nein

Osterhofen 17. Juni 2016 – Osterhofener Zeitung

Stadtrat beschließt Sanierungsumfang für die Stadthalle – 2,2 Millionen Euro Kosten, 446 100 Euro Zuschüsse

Bild

Osterhofen. Mit fünf Gegenstimmen hat der Stadtrat gestern Abend den Entwurf zur Sanierung der Stadthalle für rund 2,2 Millionen Euro Bruttokosten gebilligt. Da die Stadthalle seit Januar als Gewerbebetrieb geführt wird, belaufen sich die Kosten nach Vorsteuerabzug auf 1 845 500 Euro. Die Förderung aus dem Kommunal-Investitionsprogramm (KIP) beträgt 446 100 Euro.

Zwar waren 90 Prozent Förderung für energetische Sanierungen und Barrierefreistellungen in Aussicht gestellt, da sich aber 1300 Kommunen beworben haben, musste aufgeteilt werden. 600 erhielten einen Zuschlag, darunter Osterhofen, freute sich Bürgermeisterin Liane Sedlmeier. Die Förderquote von 24 Prozent entspreche den erwarteten Zuschüssen bei der Besprechung der Maßnahme in vorausgegangenen Stadtratssitzungen.

Geplant ist ein neues Foyer, das der Stadthalle vorgesetzt wird und durch die Öffnung großer Fensterelemente mit dem Vorplatz eine Einheit bilden kann, stellte Planer Thorsten Erl vor. Darin können Ausstellungen stattfinden, zudem wird dort die Garderobe untergebracht. Im Bereich der bisherigen Garderobe wird die Toilettenanlage erweitert und zudem ein Behinderten-WC eingebaut.

Der Grundriss des Saals bleibt unverändert, allerdings wird an der Südseite künftig das Stuhllager untergebracht. Dafür soll auf Anregung von Stadtrat Franz Groh noch eine bessere Lösung gefunden werden. Die Küche wird auf Cateringservice reduziert. Die Empore mit Bar muss aufgegeben werden, weil kein zweiter Rettungsweg möglich ist: Die Halle steht bereits auf der Grundstücksgrenze, ein Anbau ist nicht möglich.

Erhalten bleibt die markante Dachgestaltung, allerdings soll die Fassade ein „modernes Gesicht“ durch schmale Fenster erhalten – was unter den Stadträten durchaus umstritten ist. Laut Erl soll damit aber mehr Licht in den Saal gelangen.

Erneuert wird die Saaldecke mit Lüftung und Technik, neu wird auch die Beschallungs- und Medientechnik. Außerdem wird es ein zweites Heizsystem (Bodenheizung im Saal) geben. Automatische Be- und Entlüftung sowie eine neue Bestuhlung sind laut Thorsten Erl in die Kosten ebenfalls eingerechnet.

Karl-Heinz Hierzegger erkundigte sich, ob durch Verzicht auf die Außendämmung Geld gespart werden könnte? Davon rät Planer Erl in Absprache mit dem Energieberater ab, da dies angesichts der neuen Fenster Feuchteprobleme im alten Mauerwerk bringen würde. Zudem müsste man Putz und Fassade auch ohne Dämmung sanieren.

Die Sanierung schieße über das Ziel hinaus, wandte Mathias Meier ein, eine Erneuerung der Deckenhalle sei der wichtigste Aspekt. Auch weitere Stadträte hatten Bedenken angesichts der hohen Kosten: Rainer Flieger und Johann Beham erkundigten sich, ob nicht doch ein Verschieben der Maßnahme und ein späterer Neubau sinnvoller wären. „Die zwei Millionen Euro könnten wir ganz notwendig brauchen für weitere Projekte“, sagte Beham. Auch Franz-Xaver Lechner sprach sich für ein Verschieben des Vorhabens aus. Ein Neubau, so Bürgermeisterin Sedlmeier, sei angesichts des engen Grundstücks an der Stelle nicht möglich. Auch sei keine Kostenersparnis durch Verzicht auf Ausschreibung der Arbeiten möglich – wie von Bruni Irber vorgeschlagen – da dafür die Halle an Privat verkauft werden müsste.

Das Projekt ist laut Sedlmeier im Stadtrat mehrfach durchgesprochen und in den Haushalt eingerechnet. Außerdem, so Stadtrat Fritz Gößwein, sei die Halle nach der Sanierung eine Bereicherung für die Stadt und geriere zusätzliche Einnahmen. Der Stadtrat habe sich zwei mal für eine Sanierung und gegen einen Neubau ausgesprochen, wandte Paul Ammer ein. Da müsse man nicht „das Pferd neu aufzäumen“, zumal die Halle dann barrierefrei und die Toilettensituation „um 1000 Prozent“ verbessert würden.

Da die Empore wegen des Brandschutzes entfernt werden muss, bat Mario Kaiser darum, die Bar an anderer Stelle einzurichten. Zudem befürchtete er, dass künftig keine Partys mehr möglich seien. Diese werden, so Sedlmeier, weiter zugelassen, allerdings müsse dann mehr auf die Halle geachtet werden. Bislang war die Stadt bei Schäden aufgrund des schlechten Zustands der Halle kulant.

Bruni Irber regte an, ein Betriebskonzept zu erstellen und durch Vermietung der sanierten Halle beispielsweise an Verbände Einnahmen zu gewinnen. Dies erfolgt nach Zustimmung zum Sanierungsentwurf, führte Liane Sedlmeier aus. gs

Haushaltsrede 2016 Stadt Osterhofen

Stadt Osterhofen                               SPD/ÖDP Fraktion

Haushalt 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin / Liebe Stadtratskollegin und Kollegen

Herr Stadtkämmerer Bernhard Thaller.

 

Vorweg der Dank an Stadtkämmerer Bernhard Thaller, die Ausführungen und bereitgestellten Unterlagen sind wieder wie gewohnt übersichtlich und selbsterklärend so dass wir als Stadträte auch etwas an die Hand bekommen das wir unterm Jahr als Leitlinie nutzen können. Danke

Ein Französischer Dichter hat mal gesagt:

Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank – er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land.

Die SPD/ÖDP-Fraktion ist sich einig das der Haushalt 2016 der Stadt Osterhofen die richtige Menge Wasser aufweist und vielleicht noch wichtiger es richtig verteilt.

Zum Haushalt selbst

 der Haushalt ist ja im Finanzausschuss vorberaten worden, und offene Fragen wurden vor dieser Sitzung auch noch was an Fragen in der Fraktionssitzung der SPD auftauchten telefonisch geklärt.

Das Haushaltsvolumen von 26,20 Mio. € ist anhaltend hoch / Doch angesichts der notwendigen anstehend Ausgaben wie z.B. ( 3 Beispiele )

  • Wiederbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 475.200,- €
  • Breitbandausbau 501.000,- €
  • Generalsanierung Stadthalle 1.331.500,- €

Ist der Haushalt 2016 angemessen.

Wenn nicht jetzt wann dann:

  • die Steuereinnahmen im allgemeinem sind hoch, auch wenn wir im Landesvergleich noch Luft nach oben haben.
  • Kredite sind so günstig wie nie, eine Kreditaufnahme von 600.000,- € für den Haushalt 2016 ist vertretbar. Berücksichtigt man das die Stadt gleichzeitig fast den gleichen Betrag an Schulden-Tilgungen für 2016 leistet ist das Ganze ein +/- Nullnummer.
  • unser Rücklagenstand im Vergleich zu den Schulden.. ist sehr gut …Rücklagen höher als Schulden.

…..

Trotz Senkung der Kreisumlage von 48 auf 45 Punkte bewirkt dies durch eine neue Berechnungsgrundlage eine Erhöhung in 208.000 Euro… eine Kröte die wir schlucken müssen.

Das eine Flächenkommune wie Osterhofen hohe Ausgaben im Bereich Straßenunterhalt hat versteht sich von selbst ….. sicherlich wären noch mehr Ausgaben wünschenswert … viele Straßen warten auf Sanierung aber die eingestellten HH-Mittel sind dennoch ebenfalls angemessen.

Zum Finanzplan 2017 – 2019 ein paar Worte:

 Vergleicht man ihn mit den Zahlen von 2015  fällt im Einzelplan 1 Öffentliche Sicherheit u. Ordnung auf, das fast rund 500.000,- € ( 2017/2018 ) für die  Wiederbeschaffung von Feuerwehrfahrzeuge rausgefallen sind.

Wir gehen davon aus das dies mit den betroffenen Kommandanten so besprochen ist, und die Einsatzbereitschaft dennoch gewährleistet ist. Zu bedenken ist das diese Fahrzeuge nur geschoben werden und sich leicht bei späteren Haushalten als Bumerang erweisen können. ( Mehrausgaben in den nächsten Jahren für Donauausbau / Hochwasserschutz )

Im Einzelplan 6 gibt es eine neue Haushaltszeile : Hochwasserschutz Donau mit einen Volumen von 2.500.000,- € die nächste 3 Jahre und das wird noch nicht das Ende sein.

Aber wir vertrauen darauf dass Herr Thaller die Finanzlage der Stadt Osterhofen auch weiterhin langfristig  so gut im Blick hat wie bisher und stimmen dem Haushalt 2016 uneingeschränkt zu.

Danke noch mal an Herr Thaller für sein sehr gute Arbeit … die SPD/ÖDP Fraktion freut sich auf eine „ Gute Zusammenarbeit 2016 „ mit Verwaltung und den Stadtratskollegen der anderen Fraktionen. Grundlage dafür ist der Haushalt 2016 und der Finanzplan 2017 – 2019

Robert Kröll

stellv. Fraktionssprecher

 

Stadtrat: neue Geschäftsordnung

Osterhofener Zeitung 16.12.1213

Diskussion über richtigen Zeitpunkt

Osterhofen. Umstritten ist die Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat, mit 14 : 9 Stimmen wurde sie in der jüngsten Sitzung beschlossen. Anlass für die Neufassung ist der Änderung des Stiftungszwecks für die St.-Antonie-Spitalstiftung: Nach dem Wegfall des Caritas Altenheims werden die Erlöse anderweitig verteilt, nun muss die Zuständigkeit dafür in der Geschäftsordnung neu geregelt werden. Im Zuge dessen schlug die Stadtverwaltung vor, auch im Stadtrat die Zuständigkeiten anzupassen und so eine Richtschnur für den neuen Stadtrat ab Mai 2014 zu geben. Geschäftsleiter Josef Feuerecker erläuterte den Stadträten, die Änderung diene der Effizienzsteigerung und lehne sich an die Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags an. Neben thematischen Zuständigkeiten für Stadtrat, Ausschüsse und 1. Bürgermeisterin geht es auch um die Zuständigkeit nach Wertgrenzen – sie sollen in einigen Bereich angehoben werden. Der Kritik, vieles verschwinde dann in den Ausschüssen, die Stadträte seien für nichts mehr zuständig, entgegenete Feuerecker damit, dass zum einen viele Gewerke ohnehin immer teuerer kämen und damit im Stadtrat verblieben. Günter Müller fügte an, ohnehin erfolgten viele Abstimmungen im Ausschuss nach Rücksprache mit den Fraktionskollegen. Und: „Wir schaffen uns Raum, uns im Stadtrat für wichtige Punkte ordentlich Zeit nehmen zu können.“ Während Robert Kröll die bisherigen Wertgrenzen für ausreichend hält und der Anhebung nicht zustimme, nannte Karl-Heinz Hierzegger – trotz Kritik in einem Punkt – die Erhöhung oft sinnvoll, nicht aber den Zeitpunkt der Abstimmung zum Ende der Amtsperiode. Die neue Geschäftsordnung solle man dem neuen Stadtrat überlassen. Franz-Xaver Lechner kritisierte das Prinzip der Verlagerung: „Immer weniger bestimmen über immer mehr, der Ausschuss hat mehr Gewicht als das Plenum.“ Dies widerspreche dem demokratischen Verständnis. Letzendlich sprachen sich die Stadträte mit 14 : 9 für eine Änderung der Geschäftsordnung zum 1. Januar 2014 aus. – gs

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Mein weiterer Kommentar:

Warum der „Alte Stadtrat“ den „Neuen Stadtrat“ ( am 16.März 2014 sind ja Neuwahlen ) bevormundet …. mir unbegreiflich. Ausschüsse spiegeln zwar die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen wieder … aber nicht unbedingt die Meinung der einzelnen Stadträte. Durch die fast durchgängige Verdoppelung der Wertgrenzen / Euro Höchstbeträge die ein Ausschuss selbständig beschließen/ausgeben kann … wird für mich das „Gremium Stadtrat“ entwertet … unter Demokratie versteh ich was anderes !!!

Hochwasserschutz in den Donaugemeinden

Wer mehr über den geplanten Hochwasserschutz an der Donau wissen will hier zwei Links zur EU – Studie und den Bauvorhaben an der Donau.

Link:     EU – Studie/Infos über Hochwasserschutz/Schöpfwerke

  • Ab Seite 201 Bereich Thundorf / Aicha
  • Ab Seite 205 Polder Haardorf / Schäpfwerk
  • Ab Seite 206 Bereich Polder Arbing

Link:     Weitere Infos/Pläne zum Donauausbau/Hochwasserschutz

  • Ergebnisse der Untersuchung
  • Variante A   ( Stand des Ausbau )
  • Und vieles mehr…..

Neu und etwas Übersichtlicher :   www.lebensader-donau.de

Sofortprogramm zur Deich-Sicherung

Osterhofener Zeitung 20.07.2013

Hochwasserschutz: Bürgermeisterin Liane Sedlmeier stellt in der Stadtratssitzung weiteres Verfahren vor

Damm

Osterhofen. Der Hochwasserschutz wird ausgebaut: Bürgermeisterin Liane Sedlmeier informierte den Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend in der Aula der Mittelschule über die nächsten Verfahrensabschnitte. Erster Teil sind Sofortmaßnahmen, um die Hochwasser-Schäden an den Deichen zu beseitigen, danach erfolgt das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Schutzes vor einem 100-jährlichen Hochwasser.
Für den Ausbau auf HW-100 soll der Stadtrat in der Oktober-Sitzung entscheiden, ob er die Ausbaupläne mitträgt. Vorab informieren Vertreter von RMD, Wasser- und Schifffahrtsdirektion sowie Wasserwirtschaftsamt Deggendorf die Bevölkerung über die Planungen. Dazu ist ein Infoabend geplant am Montag, 23. September, um 18 Uhr in der Stadthalle. Die Planfeststellung wird erst beantragt, wenn die Stadt sich mit der Planung und Kostenbeteiligung einverstanden erklärt. Änderungen, etwa zum Verlauf einer neuen Deichlinie, könnten das Verfahren und den Baubeginn durchaus um mehr als ein Jahr verzögern.
In Sachen Sofortprogramm berichtete Sedlmeier aus einem Gespräch mit Michael Kühberger, Leiter des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf, dass der Freistaat 2013 und 2014 Gelder für ein Sofortprogramm zur Verfügung stelle. Dabei werde mit Spundwänden eine Innendichtung errichtet, die an den Deichen die Schutzfunktion wie vor dem Hochwasser wieder herstelle. Die Spundwände lieferten keinen Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser, aber im erneuten Hochwasserfall seien dann weniger Einsatzkräfte nötig. Die Spundwände werden nur dort eingebaut, wo beim späteren Ausbau der Deich nicht rückverlegt wird.
Die erste Maßnahme im Stadtgebiet erfolgt im Herbst am Deich zwischen Ruckasing und Polkasing auf einer Länge von 1,3 Kilometern. Hier wird die Spundwand etwa einen Meter über die Deichkrone ragen, bis diese beim endgültigen Ausbau auf HW-100 überschüttet wird, informierte die Bürgermeisterin.
Diese Spundwand könnte für die Baugebiete Blaimberg und Donau-Gewerbepark eine Absenkung des HW-100-Spiegels um etwa 40 Zentimeter ergeben. Jedoch, so Sedlmeier, sei rechtlich noch nicht geklärt, ob dies bei einer Hochwasser-angepassten Bauweise angerechnet werden darf. Ein direkter Schutz für ein 100-jährliches Hochwasser besteht jedoch nicht, solange der Schutzausbau nicht wenigstens bis über Schnelldorf hinaus oder bis Künzing realisiert ist.
2014 werden dann Spundwände in den bestehen bleibenden Deichabschnitten im Raum Aicha und Thundorf eingebracht. Entlang Thundorf werden die Spundwände auf Kronenhöhe enden, in Aicha ragen sie darüber hinaus. „Der Anblick ist nicht schön“, so die Bürgermeisterin, doch Hauptsache sei ein höherer Schutz.
Die Ortschaft Haardorf ist im Sofortprogramm nicht enthalten. Allerdings soll dafür wie im Polder Arbing bereits 2014 das Planfeststellungsverfahren für den HW-100-Ausbau beantragt werden. Minister Marcel Huber hat bei einem Besuch in Aussicht gestellt, dass das Pumpwerk am Mühlbach bereits 2015 gebaut werden könne. Michael Kühberger vom Wasserwirtschaftsamt halte dies für sehr ambitioniert, da Genehmigungsverfahren und Grunderwerb vorher abgeschlossen sein müssen, führte Sedlmeier an.
Stadtrat Robert Kröll wandte dazu ein, er erwarte, dass das Wort eines Ministers gelte und die Stadt darauf drängen solle. Das Ziel 2015 sei nicht unmöglich, aber eben ambitioniert und es bestünden Unwägbarkeiten, erwiderte Sedlmeier.


Spundwände ragen über Deichkrone


Sie führte weiter aus, dass sich die Stadt Osterhofen zwar nicht am Sofortprogramm, aber an den Kosten des endgültigen Hochwasserschutzes beteiligen müsse. Grundlage sei, so Geschäftsleiter Josef Feuerecker, dass sich die Stadt beteiligen müsse, wenn Bund und Land Maßnahmen fördern, die den Bürgern helfen. Deshalb werde die Stadt bei den Ausgaben für die Erhöhung der Dämme herangezogen, nicht aber bei der Rückverlegung, da die Polder nicht der Stadt, sondern den Unterliegern helfen.
Grundsätzlich tragen die Gemeinden 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Diese hängen davon ab, wie stark sich der Bund beteiligt. Die Gemeinde könne sich auch nur materiell beteiligen und zum Beispiel geeignete Flächen zur Verfügung stellen oder den Betrieb eines Schöpfwerks übernehmen. Letzteres kann sich die Bürgermeisterin theoretisch vorstellen, nicht aber die Beteiligung mit Grund: „Wir verfügen nicht über solche Flächen“, sagte sie.
Wie sieht der Hochwasserschutz und der Zustand der Dämme derzeit aus, wollte Alfons Kastenmeier in der anschließenden Diskussion wissen. In den Deichen sind von der Donauwaldbrücke bis zum Lagerplatz in Ottach sowie vom Stögermühlbach bis Thundorf Betonschlämme eingebracht, führte Sedlmeier an. Das alte System der Lehmdichtung besteht zwischen Thundorf und Aicha. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht, allerdings liebt der Biber die Lehmdichtungen. HW-100 besteht momentan nur auf 300 Metern südlich von Mühlham sowie am Kraftwerk Pleinting, erläuterte Michael Kühberger kürzlich in einem Gespräch mit der OZ.
Georg Weigl erkundigte sich, wie sich Landrat Christian Bernreiter im Fall Thundorf verhalten habe und ob Ehren-Kreisbrandmeister Franz Eichinger eine Überflutung verhindert habe, indem er mehr Sandsäcke besorgte? Der Landrat habe versichert, der Krisenstab habe versucht, alle Deichabschnitte zu sichern, führte Sedlmeier an. An weiteren Spekulationen wolle sie sich nicht beteiligen. Bruni Irber fügte an, dass die Schüttungen während des Katastrophenfalls erfolgten und deshalb der Freistaat die Kosten übernehmen müsse.
Zur Frage, ob die Hilfsgelder auch für die massiven Kiesschüttungen am Mittwoch und Donnerstag ausgegeben wurden, führte die Bürgermeisterin an, die Spenden seien für die Container eingesetzt worden, in denen die Flutopfer ihre wertlosen Einrichtungen entsorgen konnten. Die hätten ohnehin von ihnen gezahlt werden müssen. Ansonsten kämen die Spendengelder 1 : 1 den Betroffenen zugute. Diese können Anträge zur Unterstützung im Internet unter www.osterhofen.de herunterladen. Ein Gremium werde sich um die Verteilung der Gelder im Landkreis kümmern. „Hier wird korrekt gehandelt“, stellte sich Sedlmeier vor die Beteiligten.
Angesichts des geplanten Brückenneubaus in Mühlham forderte Robert Kröll, die Brücke zu erhöhen und absperrbar zu gestalten, um sich vor weiteren Hochwassern zu wappnen. Die Bürgermeisterin führte an, ein entsprechender Vorschlag von Kreisrat Horst Eckl im Kreisbauausschuss werde geprüft.
Bruni Irber hofft, dass die Verhandlungen mit den Landwirten auf gute Weise und ohne Verzögerungen zu Lösungen führten; Enteignungen seien nur das letzte aller Mittel. Laut Sedlmeier fungiere die Stadt unterstützend als Vermittler zwischen RMD und den Landwirten. Die Anmerkung von 3. Bürgermeister Franz Groh, die Grundstücksverhandlungen über eine Flurbereinigung zu regeln, will Sedlmeier weitergeben.  – gs

Neue Brücke über den Mühlbach

Als wir erfuhren das die Brücke über den Mühlbach “ Neu“ werden soll überlegten einige Haardorfer und Mühlhamer wie sie denn werden soll …. hmmm… die Bilder vom Hochwasser noch vor Augen war uns schnell klar…. es muss eine Brücke werden die höher ist wie die Alte dann läuft die Donau nicht mehr drüber / oder zumindest so sein das wir durch „Mobile Wände“ das überlaufen verhindern können und natürlich ganz wichtig der Durchlass der Brücke muss so gestalltet werden das man ihn verschließen kann. So bräuchten wir beim nächsten Hochwasser nur noch den Mühlbach in die Donau pumpen. Gedacht getan haben wir unsere Vorstellungen an die Richtigen Stellen gebracht / Ich bei unserer Bürgermeisterin / andere beim Landrat und noch bei anderen Stadtratskollegen und Kreisräten. Denke wir haben viel Druck aufgebaut, und unsere Meinung kund getan. Wie der Zeitungsbericht zeigt wurde unsere Idee weitergetragen 🙂 die Hauptsache ist “ Unsere Idee „ wird umgesetzt.

Zeitungsbericht PNP Osterhofen 18.07.2013 lesen unter Haardorf.net ….

Warum wurden die Auen nicht geflutet?

Osterhofener Zeitung 15.06.2013

Stadträte werfen Fragen zum Hochwasser auf − Helferfest geplant

Osterhofen. Die Stadtratssitzung war angesichts des Katastrophenfalls um eine Woche auf diesen Donnerstag verschoben worden. Viele Menschen haben ehrenund hauptamtlich geholfen,umdie Dörfer vor dem Hochwasser zu schützen, erinnerte Bürgermeisterin Liane Sedlmeier zu Beginn der Sitzung an die Ausnahmesituation vor einer Woche. Eine „unwahrscheinliche Solidargemeinschaft“ sei entstanden, „ich habe nicht geglaubt, dass so ein Zusammenhalt zu schaffen ist“, sagte Sedlmeier. Nur wenige Zentimeter hätten beim Donau-Pegel gefehlt, „dann wäre Aicha dran gewesen“, bilanzierte das Stadtoberhaupt. Doch der Dammbruch bei Winzer „war unser Vorteil“, er verschaffte genügend Zeit, um die Dämme zu sichern. „Mehr als brenzlig“ war es in Ruckasing, als sich am Damm der Riss auftat. „Es hätte keine halbe Stunde länger dauern dürfen, und Osterhofen hätten so ausgesehen wie Fischerdorf“, sagte Sedlmeier: „Wir sind mit zwei blauen Augen davon gekommen.“ Jetzt gelte es den Nachbargemeinden zu helfen, die nicht so viel Glück hatten und überflutet wurden. Bauhof und Feuerwehren, aber auch die Kommune selbst haben ihre Hilfe angeboten. In Zukunft werden sich die Gemeinden vehement für den Ausbau des Hochwasserschutzes einsetzen. Hier seien Verbände und Politik gefordert, sich zu bewegen, „damit die Menschen am Gewässer den Schutz haben, den sie verdienen“, so die Bürgermeisterin. Haardorf-Mühlham hat keinen Damm, „wir bekommen die Donau 1 : 1 mit“, sagte Stadtrat Robert Kröll. Haardorf war innerhalb der Stadtgemeinde am stärksten vom Hochwasser betroffen und vier Tage lang von der Außenwelt abgeschnitten. Kröll mahnte deshalb, bei der Rhein-Main-Donau AGmit Nachdruck darauf zu drängen, dass das geplante Schöpfwerk nun gebaut werde. Anton Mandl wollte wissen, ob die fachlichen Entscheidungen richtig waren: Beispielsweise ob das Stauwerk Pielweichs komplett gestaut war. Warum wurden die Isar-Auen nicht geflutet, wollte er wissen und auch, warum Passau trocken gelegt wurde, obwohl die Scheitelwelle in Deggendorf noch nicht durch war? „Die Feuerwehr schuftet für die Fehler anderer“, sagte Mandl, ein besseres Zusammenspiel der Fachstellen „hätte uns Nerven ersparen können.“ Ähnliches gilt fürs Vilstal: Hier wollte Karlheinz Hierzegger wisse, ob der Stausee Steinberg zu früh geöffnet wurde. Diese Fragen werden in einer Nachbesprechung aller Einsatzbehörden aufgearbeitet, sagte Bürgermeisterin Sedlmeier. Ihr Stellvertreter Thomas Etschmann hingegen kritisierte, die Staatsregierung habe zehn Jahre lang versäumt, den Hochwasserschutz auszubauen, Deiche zurück zu verlegen und Retentionsflächen zu schaffen. Diese Fehler habe sogar Ministerpräsident Horst Seehofer eingestanden. Alfons Saller hielt dagegen, Rot- Grün hätte ja dem Donau-Ausbau nach C.280 zustimmen können, dann wäre der Hochwasserschutz eher gekommen. Auf die Frage von Etschmann nach einem Helferfest sagte Sedlmeier, dies sei geplant, doch noch gelte der Katastrophenfall und man müsse den Nachbarn helfen. Erst danach könne man ein Fest feiern. − gs

Biogasanlage Aicha/Osterhofen (Niedermünchsdorf)

…. wenns wieder mal stinkt !!! Hier die Telefonnummer zur Meldung:

0151 – 46758866

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Vermarktungshalle für Fleckvieh bei Mühlham

Als Stadträte haben wir die Entscheidung auf die nächste Stadtratssitzung vertagt. “ Und das ist gut so“ . Als Stadtrat habe ich über dieses Vorhaben erst eine Woche vorher Informationen erhalten. Diese eine Woche war zu kurz um mir wirklich ein Bild von diesem Vorhaben zu machen.

 

Um uns mehr Infos über einen solchen Betrieb einzuholen, können Stadträte und Anwohner am 05.04.2013 um 09.00 Uhr nach Landshut fahren. Im dortigen Vermarktungszentum für Fleckvieh können wir uns Informieren. Die Stadt setzt dazu einen Bus ein. Abfahrt an der Markus-Stöger-Halle.

Anmeldung im Rathaus erbeten. ( Bis 27.03.2013 )