Osterhofen 26. April 2016 – Deggendorfer Zeitung
Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan und Parität in der Sozialversicherung gefordert
Osterhofen. Heftige Kritik an der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplanes hat der SPD-Kreisverband Deggendorf in einer der Vorstandssitzung im Gasthof Gerstl geübt.
Kreisvorsitzender Ewald Straßer monierte, dass ein sechsspuriger Ausbau der A3 lediglich zwischen Regensburg und Rosenhof vorgesehen ist. „Hier wird die A 3 von weniger als 50 000 Fahrzeugen am Tag befahren, zwischen Deggendorf und Hengersberg sind täglich 53 000 Fahrzeuge unterwegs. Nicht nachvollziehbar ist, dass ein stärker belasteter Abschnitt nicht ausgebaut wird.“
Den Aussagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch im März 2016, dass vom Bundesverkehrswegeplan 2030 besonders Bayern profitiere, kann die SPD nichts abgewinnen. „Niederbayern scheint hier außen vor zu sein“, stellten Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und Kreisrat Straßer fest. Ebenso wichtig sei der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling – Landshut, ist sich die SPD-Kreisvorstandschaft einig. „Die Bahnanbindung ist auf dem Stand wie vor 100 Jahren. Auch hier sind Nachbesserungen notwendig“, betonte Straßer.
In ihrem Bericht zur Bundespolitik referierte MdB Rita Hagl-Kehl zu den Themen sozialer Wohnungsbau und Mietpreisbremse. „Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht, auf die wir als SPD stolz sein können. Hier sind der Mindestlohn, die Mietpreisbremse oder auch die Rente mit 63 zu nennen“, so Rita Hagl-Kehl. MdL Johanna Werner-Muggendorfer berichtete aus der Arbeit im Bayerischen Landtag. Insbesondere Themen wie Inklusion, erneuerbare Energien und Elektromobilität oder die Unterstützung der Frauenhäuser in Bayern sind Schwerpunkte der Abgeordneten.
Straßer forderte abschließend, die paritätische, also hälftige Finanzierung durch Versicherte und ihre Arbeitgeber wieder einzuführen. Die Arbeitgeberbeiträge blieben konstant bei 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, während Beschäftigte und Rentner die Mehrkosten des Gesundheitssystems allein zu finanzieren hätten. Inzwischen habe man Zusatzbeiträge von durchschnittlich 1,1 Prozent, Tendenz steigend. Bei einem mittleren Brutto-Einkommen von 3600 Euro seien das rund 40 Euro Mehrbelastung monatlich. „Die Parität war früher ein traditionelles Merkmal der deutschen Sozialversicherungen. Für die gesetzliche Krankenversicherung gilt das schon lange nicht mehr“, führte Straßer aus. „Seit mehr als zehn Jahren zahlen Beschäftigte und Rentner einen höheren Beitragsanteil als die Arbeitgeber. Zunächst wurde ein Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent eingeführt, später pauschale Zusatzbeiträge. Angeblich, um die Arbeitgeber zu entlasten und Beschäftigung zu sichern. Nachgewiesen wurde das nie.“ 2. Bürgermeister Thomas Etschmann dankte in seinem Grußwort, dass der Kreisvorstand Osterhofen als Sitzungsort gewählt hat.oz