PNP 28.04.2015
Neuwahlen bestätigen Vorstandschaft im Amt – Kritik an Koalitionspartner: Mindestlohn ist Erfolgsprojekt
Osterhofen. Mit der Wiederwahl ihrer Vorstandschaft setzen die Genossen im Landkreis auf Bewährtes und fordern auf, dem Einsatz für der Menschen Grundwerte zum Leben treu zu bleiben.
Der SPD-Kreisverband hat sich am Samstag im Gasthaus Gerstl zur Jahreshauptversammlung getroffen. Kritik am Koalitionspartner übten dabei MdB Rita Hagl-Kehl und ihre Vorgängerin im Bundestag Bruni Irber in Bezug auf den Mindestlohn. Unangebracht sei das Hick-Hack um die Einführung, über die in Ausschüssen und Gremien umfangreich beraten, die mit dem Koalitionspartner abgestimmt und dem Gesetzgeber zur Vorlage gebracht worden sei. Nach dem Inkrafttreten versuche man nun mit Störfeuer, das SPD-Erfolgsprojekt zu torpedieren. Der Versuch, den Gesetzentwurf zu kippen, sei nutzlos und zeige, in wie weit das soziale Gewissen der Unternehmen für den Arbeitnehmer reiche, um gerechte eine Entlohnung und Rente zu gewähren, argumentierte Hagl-Kehl.
Kreisvorsitzender Ewald Straßer hieß die gut besuchte Kreisversammlung und ihre Ehrengäste willkommen. Mit einer Gedenkminute gedachten die Delegierten ihrer verstorbenen Mitgliedschaft bevor Osterhofens 2. Bürgermeister und SPD-Ortsvorsitzender Thomas Etschmann mit Daten, Planungen und Vorhaben aus der Kommune aufwartete. Positive Betrachtung schenkte er der 100 Tage Mindestlohn-Einführung, die keine steigende Arbeitslosigkeit wie von der Koalition angeführt mit sich brachte, sondern für etwas mehr Gerechtigkeit sorge. Aberwitzig aber sei die unsägliche Flüchtlingsgeschichte, die sich die EU in ihren Beschlüssen leiste und daher mit Negativmeinungen überschüttet werde.
Stellvertretender Landrat Eugen Gegenfurtner schloss sich der Meinung von Etschmann an und beschränkte sich in seinem Grußwort auf die „Fair Future Benefizveranstaltung“ am Robert Koch Gymnasium, bei der die SPD Fraktion als stärkstes politisches Gebilde zugegen war und den Schulen im Landkreis Gehör schenkte. Kreistagsfraktionssprecher Bernhard Feuerecker sprach den Haushalt im Kreis-Finanzplan an, dessen Maßnahmen von der Kreisumlage getragen, von den Gemeinden jedoch nur bedingt der finanziellen Beanspruchung zugeführt werden sollen.
MdB Rita Hagl-Kehls Ausführungen befassten sich mit nötigen Verkehrsanbindungen und deren Ausbau in Niederbayern, der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und seiner Landwirtschaft, die der Landflucht Einhalt gewähren soll. Ein besonderer Appell erging hierbei an das soziale Gewissen in BRD und EU: Die Abgeordnete forderte ein Umdenken in den Flüchtlingsfragen, um das Gesellschaftsproblem verträglich zu lösen. Erinnern sollte man sich hierbei an die Flüchtlingsströme nach dem 2. Weltkrieg, als Millionen Menschen im Land integriert wurden und am Aufbau des Landes maßgeblichen Anteil hatten. Zudem braucht die Überalterung der BRD junge Menschen für die Zukunft.
Kassier Robert Kröll gab Auskunft über die Kreiskassenlage der SPD. Diese befanden die Revisoren für in Ordnung, worauf Entlastung erteilt wurde. Die Leitung der Neuwahlen übernahm Christine Schrock. Sie konnte nach erfolgter Abstimmung folgende Kreisvorstandschaft benennen: 1. Vorsitzender Ewald Straßer. Er wird von Bernhard Feuerecker und Inge Slowik vertreten. Die Kasse führt Robert Kröll, das Schriftliche erledigt Inge Slowik.
Zu Beisitzern wurden Richard Anzenberger, Edith Auerhammer-Bergs, Michael Baumgartner, Eugen Gegenfurtner, Willi Haban, Franz Heitzer, Bruni Irber, Ludwig Kandler jun, Sabine Liebhaber, Matthias Meier, Thomas Müller, Franz Ninding, Herbert Petrilak-Weissfeld, Erich Schmidt, Dr. Roman Staudinger, Gerhard Weber, Waltraud Wenig und Peter Wolf berufen. Die Arbeitsgemeinschaften ASF führen Inge Slowik, 60plus Ambros Pronold. Revisoren sind Johann Irber und Jochen Seidl. – as