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Stadtrat: neue Geschäftsordnung

Osterhofener Zeitung 16.12.1213

Diskussion über richtigen Zeitpunkt

Osterhofen. Umstritten ist die Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat, mit 14 : 9 Stimmen wurde sie in der jüngsten Sitzung beschlossen. Anlass für die Neufassung ist der Änderung des Stiftungszwecks für die St.-Antonie-Spitalstiftung: Nach dem Wegfall des Caritas Altenheims werden die Erlöse anderweitig verteilt, nun muss die Zuständigkeit dafür in der Geschäftsordnung neu geregelt werden. Im Zuge dessen schlug die Stadtverwaltung vor, auch im Stadtrat die Zuständigkeiten anzupassen und so eine Richtschnur für den neuen Stadtrat ab Mai 2014 zu geben. Geschäftsleiter Josef Feuerecker erläuterte den Stadträten, die Änderung diene der Effizienzsteigerung und lehne sich an die Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags an. Neben thematischen Zuständigkeiten für Stadtrat, Ausschüsse und 1. Bürgermeisterin geht es auch um die Zuständigkeit nach Wertgrenzen – sie sollen in einigen Bereich angehoben werden. Der Kritik, vieles verschwinde dann in den Ausschüssen, die Stadträte seien für nichts mehr zuständig, entgegenete Feuerecker damit, dass zum einen viele Gewerke ohnehin immer teuerer kämen und damit im Stadtrat verblieben. Günter Müller fügte an, ohnehin erfolgten viele Abstimmungen im Ausschuss nach Rücksprache mit den Fraktionskollegen. Und: „Wir schaffen uns Raum, uns im Stadtrat für wichtige Punkte ordentlich Zeit nehmen zu können.“ Während Robert Kröll die bisherigen Wertgrenzen für ausreichend hält und der Anhebung nicht zustimme, nannte Karl-Heinz Hierzegger – trotz Kritik in einem Punkt – die Erhöhung oft sinnvoll, nicht aber den Zeitpunkt der Abstimmung zum Ende der Amtsperiode. Die neue Geschäftsordnung solle man dem neuen Stadtrat überlassen. Franz-Xaver Lechner kritisierte das Prinzip der Verlagerung: „Immer weniger bestimmen über immer mehr, der Ausschuss hat mehr Gewicht als das Plenum.“ Dies widerspreche dem demokratischen Verständnis. Letzendlich sprachen sich die Stadträte mit 14 : 9 für eine Änderung der Geschäftsordnung zum 1. Januar 2014 aus. – gs

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Mein weiterer Kommentar:

Warum der „Alte Stadtrat“ den „Neuen Stadtrat“ ( am 16.März 2014 sind ja Neuwahlen ) bevormundet …. mir unbegreiflich. Ausschüsse spiegeln zwar die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen wieder … aber nicht unbedingt die Meinung der einzelnen Stadträte. Durch die fast durchgängige Verdoppelung der Wertgrenzen / Euro Höchstbeträge die ein Ausschuss selbständig beschließen/ausgeben kann … wird für mich das „Gremium Stadtrat“ entwertet … unter Demokratie versteh ich was anderes !!!

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