Gedanken zum Bürgergeld E-Mail an die Politik

05.09.2025 Gedanken zum Bürgergeld E Mail an die Politik

Ja, rund 50 Milliarden Bürgergeld sind viel. Doch ich plädiere dafür, sich diese Zahl mal genauer zu betrachten.  Und vor allem zu vergleichen. Die Wirtschaft, als Beispiel Autobauer, vergleichen ja auch immer, um zu zeigen wie schlecht es ihnen geht.

Also gehe ich mal zurück ins Jahr 2015, und frage einfach mal KI bei Google und vergleich das Ganze mal mit dem Jahr 2024

Übersicht mit KI (2015)

Im Jahr 2015 wurden für Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II), dem Vorgänger des Bürgergeldes, Ausgaben von 42,06 Milliarden Euro verzeichnet. Dieser Betrag setzt sich aus den Regelbedarfen und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen, welche die Hauptbestandteile der finanziellen Unterstützung für erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte darstellen.

 Übersicht mit KI (2024)

Die Gesamtkosten für das Bürgergeld in Deutschland beliefen sich im Jahr 2024 auf knapp 47 Milliarden Euro, was einem Anstieg von etwa 4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dieser Anstieg ist unter anderem auf eine Erhöhung der Regelsätze als Inflationsausgleich zurückzuführen.

Jetzt schauen wir uns mal den Gesamthaushalt an:

Übersicht mit KI (2015)

Der deutsche Bundeshaushalt 2015 wurde mit 299,5 Milliarden Euro in Einnahmen und Ausgaben festgestellt.

Übersicht mit KI (2024)    

Der deutsche Bundeshaushalt 2024 sah Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme lag bei etwa 39,0 Milliarden Euro. 

 Zusammengefasst:

2015 Haushalt rund 300 Milliarden Kosten Hartz IV rund 42 Milliarden entspricht einem Anteil von ca. 14 Prozent.

2024 Haushalt rund 480 Milliarden Kosten Bürgergeld rund 50 Milliarden entspricht einem Anteil von ca. 10,5 Prozent

Also ist der Anteil der Ausgaben an Bürgergeld Empfänger/Hartz IV in Bezug auf den Gesamthaushalt sogar gesunken um rund 4 Prozent.

Nichts desto trotz sind die Ausgaben hoch.

In meinen Augen ein Fehler war, ukrainischen Kriegsflüchtlingen gleich Bürgergeld zu zahlen (wurde ja jetzt geändert).

Man muss sich die Zahlen auch genauer anschauen. Man kann nicht einfach hergehen und alle Bürgergeldempfänger über einen Kamm ziehen. Und als faul und arbeitsunwillig abstempeln. Wie es derzeit auch Bundeskanzler Friedrich Merz macht.

Es ist vieles verkehrt gelaufen, und läuft es noch. Hätte ich was zu sagen:

Bürgergeld ist eine Art Lohn, das vom Staat bezahlt wird. Also sind Bürgergeldempfänger im Grunde Arbeitnehmer des Staates. Warum sollten also Empfänger nicht zur Unterstützung der staatlichen, kommunalen Einrichtungen herangezogen werden können? Es bietet sich die Mithilfe bei Grünpflege, Unterstützung beim Winterdienst oder die der Essensausgabe in einem Krankenhaus an. Einfache Unterstützungsleistungen. Nicht um sie zu drangsalieren, nein um ihnen zu zeigen, dass sie ein Teil der Gesellschaft sind und gebraucht werden.

Auch sollten sie Aufforderungen erhalten, sich ehrenamtlich einzubringen. Dienst bei der Feuerwehr oder beim THW und so weiter. Wir sollte ihnen die Möglichkeit geben sich zu beweisen, anstatt sie immer weiter von der Gesellschaft auszuschließen.

Die Jobcenter haben auch die Möglichkeit, Bürgergeldempfängern gemeinnützige Arbeit anzubieten. „1-Euro-Jobs“ sollten vielmehr mit den Kommunen umgesetzt werden. Sicherlich ein organisatorischer Aufwand, aber sinnvoll.

Nur mal laut gedacht: Es gibt einen Kinderschutzbund, der sich um die Belange von Kindern kümmert. Es gibt ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingshilfe. Gibt es vielleicht auch Menschen, die ehrenamtlich bereit wären, sich um Bürgergeldempfänger zu kümmern, sie an die Hand nehmen und unterstützen, um wieder in Arbeit zu kommen? Warum nicht? Natürlich in enger Zusammenarbeit mit Jobcentern und Kommunen.

Firmen könnten auch „Eingliederungs-Jobs“ anbieten, nach dem Vorbild der Wiedereingliederung nach langer Krankheit. Z.B. zur Unterstützung des Hausmeisters, für eine bestimmte Zeit. Die  Rahmenbedingungen müsste die Politik festlegen.

Ach ja, und ich höre immer wieder, die sollen arbeiten gehen, jeder der arbeiten will, findet auch Arbeit. Hm… einfach gesagt? Wie viel Arbeitgeber sind den bereit diesen Menschen, die schon länger Bürgergeld empfangen, eine Chance zu geben. Sich wieder einen Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten?

Ja, einige Bürgergeldempfänger brauchen einen „Arschtritt“ damit sie wieder aus ihrem Sofa kommen. Aber viele wollen raus aus der Spirale Bürgergeld und bekommen keine Chance.

Natürlich gehört auch Druck vom Staat dazu, Arbeit anzunehmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Markus  Söder fordern jetzt eine Sozialreform. Ja, aber nur dann, wenn das „Neue System“ einfacher und unbürokratischer wird, Behörden freundlicher auftreten und alles das Ziel hat, die Menschen zu unterstützen, damit sie wieder in Arbeit kommen. Wir brauchen ein System, das die Menschen mitnimmt und begleitet;  zurzeit werden sie nur verwaltet.

Wenn „Sozialreform“ aber nur heißt Bezüge zu kürzen und Sanktionen zu verschärfen, ist das ein Schuss in den Ofen.

Nullrunden beim Bürgergeld kann man machen. Liebe Regierung, liebe Abgeordnete, sich aber fast im gleichen Atemzug, die Taschen vollstopfen und sich eine Diätenerhöhung um 5,4 Prozent, knapp 600 € im Monat zu genehmigen, geht gar nicht. Da fehlen mir die Worte.

Das Bewusstsein zu schaffen ein Teil der Gesellschaft zu sein und dass jeder dazu beitragen muss, ist ein langer und schwieriger Prozess. Dazu muss aber nicht nur der Staat seinen Beitrag leisten, sondern auch wir als Gesellschaft. Wir dürfen Bürgergeldempfänger nicht abstempeln, und alle über einen Kamm scheren.  Hinter jedem Menschen steckt eine Geschichte, wie er in diese Situation gekommen ist. Manchmal, ganz unverschuldet, aber ganz klar, auch durch eigene Schuld, oder sich ganz bewusst vom deutschen Staat aushalten zulassen.

Diese Dinge zu unterscheiden, ist nicht einfach und erfordern gezielte Maßnahmen. Zuckerbrot und Peitsche, sozusagen.

Ich denke, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht nur das der Regierung / Politik. Alle, können, müssen gewillt sein, dazu beitragen.

 Robert Kröll

Haardorf

Nachtrag : 07.09.2025

Wir reden von 50 Milliarden Ausgaben für Bürgergeldempfänger. Reden wir in diesem Zuge mal von: Was entgeht dem Staat an Geldern durch Steuerhinterziehung verloren. Verschiedene Schätzungen gehen von 100 Milliarden, und mehr, aus. Doppelt so viel, wie uns das Bürgergeld kostet.

Herr ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender Friedrich Merz von BlackRock Deutschland, Sie müsste doch die ganzen Schlupflöcher und Tricks kennen, um Steuern zu umgehen. Cum-ex-Geschäfte, um sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden. Schließen Sie diese Lücken und beenden Sie diese Tricks. Aber sie sind ja leider ein Teil dieses Systems.

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