Regierung plant Zuckersteuer vom 29.04.2026
Eine Zuckersteuer einführen. Höhere Steuern auf Alkohol und Tabak. Abgaben auf Plastik. Um die Krankenkassenbeiträge zu entlasten. Kann man machen. Wie wäre es erst mal die „Fremdleistungen“ der Kassen aus Steuermitteln zu begleichen. Und nicht in den Topf der Beitragszahler zu greifen. Vorschlag: Die Einführung einer Vermögenssteuer. Ab 10 Millionen ( Freibetrag ) ein Prozent auf alles was darüber liegt. Ergebnis geschätzt (DIW) 125 Milliarden Mehreinnahmen. Auch durch Steuerhinterziehung gehen dem Staat geschätzt 100 Milliarden durch die Lappen. Diese Thematiken angehen… könnte man so machen wenn man an soziale Gerechtigkeit denkt. Aber ich habe einen leisen Verdacht. Die Überlegung der Regierungsparteien zur nächsten Bundestagswahl: SPD so wenig Stimmen wie möglich um in die Opposition zu gehen, Hauptsache nicht wieder regieren müssen. Um aus der Opposition heraus einen Neustart hinzulegen. (Wie die FDP) Und CDU/CSU will als Juniorpartner der sogenannten Alternativen, an der Regierung bleiben. Denn man kann sich ja dem Wählerwillen nicht wiedersetzen wenn diese über 30 Prozent erringen. Und um am Ende sagen zu Können. Der Niedergang Deutschland, ideologisch und technologisch zurück nach 1933, war der Wille der Wähler. Ja eine Demokratie hat das Recht sich abzuwählen. Danke liebe Regierung. Steigbügelhalter, Lobbyvereinigung, Totengräber der Demokratie.