26.03.2026 Haushalt 2026 Stadt Osterhofen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Stadtratskollegin und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Thaller,
Haushalt 2026, gerundet fast 47 Millionen Euro, eine Summe, die wir als Stadträte als „Volksvertreter“ zu verantworten haben. Wie verteilen wir diese Gelder, wo investieren wir, was sind 2026 unsere Schwerpunkte? Und hier denken wir als SPD/ÖDP-Fraktion, dass in der Haushaltsplanung 2026 gute Ansätze gefunden wurden ´Wir wollen jetzt gar nicht auf einzelne Punkte oder Zahlen eingehen. Sondern das als Ganzes betrachten. Und da fällt eine große Ausgabe auf, die wir nur bedingt beeinflussen können. Die uns quasi aufgedrückt/vorgeschrieben wird. Gerundet 30 Prozent unseres Verwaltungshaushalts, 10 Millionen Euro, zahlen wir an den Landkreis „Kreisumlage“ und das wird nicht das Ende sein. Das Donau-Isar-Klinikum hängt wie ein Schwert über dem Landkreis und somit über den Kommunen.
Schulden im Vergleich
Osterhofen 336 TsD. Wir streben „Schuldenfreiheit 2029“ an.
Landkreis Deg. 2025 rund 53 Millionen + Dingolfing/Landau plant einen Schuldenstand Ende 2026 von rund 23 Millionen Euro, zusammen also 76 Millionen Schulden.
Das Donau/Isar Klinikum hat 113 Millionen Schulden…… Mehr als die beiden Landkreise zusammen……… Hier muss nach Lösungen gesucht und gefunden werden.
Persönlich habe ich ja schon in der Weihnachtssitzung auf das Thema hingewiesen … da wurde ja versucht, das Ganze noch unter den Teppich zu kehren … Der Teppich weist mittlerweile einen großen Hügel auf… Den jeder sieht………
Da sind wir alle gefragt, nach oben zur „Großen“ Politik Druck zu machen, wenn man so will. Andere Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.
Derzeitiges Motto ist : „ Den Letzten beißen die Hunde“ sprich uns als Kommunen.
Ein Weiter-so darf es nicht geben.
Zwei zentrale Probleme, die auf die Kommunen und Landkreise zukommen: die anhaltend hohen Kreisumlagen und die steigenden Bezirksumlagen der Landkreise aufgrund hoher Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung.
Der Landkreis Deggendorf muss rund 39 Millionen an Bezirksumlage bezahlen, zusätzlich zu dem hohen Defizit der Donau-Isar-Kliniken, und das wirkt sich natürlich auf die Kommunen aus.
Es kann nicht sein, dass der Bund und Länder, den Kommunen ständig Mehraufgaben übertragen – und sie finanziell anschließend damit alleinlassen. Die Lage der kommunalen Haushalte ist schwierig. (…) Und wenn Städte und Gemeinden, wenn Landkreise politisch nicht mehr handlungsfähig sind (…), dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde.
Diese Sätze stammen nicht von mir, sondern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – in einer Rede auf dem CDU-Landesparteitag im Spätsommer 2025.
Aber nun wieder zurück zur Kommunalpolitik / zum Haushalt 2026 der Stadt Osterhofen.
Entscheidend wird auch für den kommunalen Haushalt die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre sein.
Pflichtaufgaben müssen gewährleistet werden…. Doch an dieser Stelle darf man die Frage stellen. Wird das Geld dafür reichen… ?
Natürlich profitiert die Stadt Osterhofen von den rund 50 % Mehreinnahmen an Gewerbesteuer aus 2025. 5 Millionen Mehreinnahmen, haben nicht unsere Schulden, sondern unsere Rücklagen wachsen lassen. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Zumal diese Mehreinnahme dazu führt, dass wir 2027 keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten. Aber die Stadt Osterhofen hat ihre Hausaufgaben gemacht. Dies ist auch, zum einen ein Verdienst der guten Zusammenarbeit im Stadtrat über die Parteigrenzen hinweg, ohne Parteibrille zu verdanken. Gemeinsam für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osterhofen zu arbeiten. Und der Verdienst, unseres Leiters der Finanzabteilung, Herrn Thaller, der mit Weitblick und Besonnenheit den Haushalt führt.
Wir als Stadträte der Fraktion SPD/ÖDP als „Volksvertreter“ können, Herrn Thaller und seinem ganzen Team, gute Arbeit bestätigen. Die Vorgespräche waren konstruktiv, die Unterlagen übersichtlich und detailreich.
Wir stimmen dem Haushalt 2026 zu.
Robert Kröll
SPD/ÖDP Fraktion