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Aus dem Stadtrat

TÜV-Ingenieure sollen Ursache für Gestank klären

“  Ein konstruktives Treffen mit allen Beteiligten bin gespannt auf das Ergebnis,

und ob nach den Worten auch Taten folgen !!! „

Osterhofener Zeitung 9.2.2013

Bürgermeisterin informiert Stadtrat über die Ergebnisse beim Ortstermin auf der Bioerdgasanlage

Biogas

Osterhofen. An manchen Tagen stinkt es bestialisch im Umfeld der Bioerdgasanlage bei Niedermünchdorf. Die Firma hat nach eigenen Angaben schon mehrfach versucht, der Ursache für die Geruchsbelästigung auf die Spur zu kommen, bislang ist ihr dies aber nicht gelungen. 83 Anlieger hatten im Dezember eine Unterschriftenliste am städtischen Bauamt eingereicht, um ihren Protest auszudrücken. Diesen Mittwoch ist es nun im Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Bürgern, Armin Petersen als Vertreter der Anlagenbesitzer, und Betriebsleiter Edmund Krause sowie Bürgermeisterin Liane Sedlmeier und Mitarbeitern der Verwaltung gekommen. Darüber berichtete Sedlmeier am Donnerstagabend dem Stadtrat. Demnach werde die Firma den TÜV Bayern Süd und ein Ingenieurbüro mit einem Gutachten beauftragen. Zudem sollen am 19. Februar Fachleute mit einer Spezialkamera anrücken, die die Gewebehauben über den Gasbehältern filmt. So will man eventuellen Lecks in den Abdeckungen auf die Spur kommen, aus denen der Gestank entweichen könnte. Armin Petersen habe glaubhaft versichert, seine Firma sei stark daran interessiert, den Fehler zu beheben und die Anlage einwandfrei zu betreiben, erläuterte die Bürgermeisterin weiter. Die Stadt erhalte eine Rückmeldung nach Ende der Untersuchungen. „Wir wollen wissen, was los ist“, meint auch Betriebsleiter Krause. „Es gibt zwar keine sichtbaren Undichtigkeiten, doch mit Vermutungen kommen wir hier nicht weiter. Wir wollen absolute Sicherheit bekommen, dass auf unserer Anlage alles in Ordnung ist.“ Darauf beharrt auch Landwirt Michael Wagner jun., der Wortführer des Niedermünchsdorfer Protests. Er ist stolz darauf, mit der Unterschriftensammlung etwas in Bewegung gesetzt zu haben. „Jetzt lassen wir den Betreiber erstmal machen und warten ab, wie sich die Sache entwickelt“, erklärt Wagner. Sollte es jedoch erneut stinken, werde die Gruppe über Stadtverwaltung und Landratsamt wieder in Aktion treten. – gs/sch

Antrag auf Errichtung eines Memoriam-Gartens im Friedhof Osterhofen

mehr unter Link :  SPD Osterhofen

Haushalt 2012

mehr unter Link:   SPD Osterhofen

Neues Tanklöschfahrzeug für Feuerwehr Osterhofen

Die Feuerwehr braucht eine gute Ausrüstung um im Ernstfall arbeiten zu können …. Jetzt bin ich nicht nur Stadtrat sondern auch Feuerwehrkommandant und trotzdem ist meiner Meinung nach ein Tanker mit 5000 Liter Wasser etwas zu groß geraten für Osterhofen. „Auch wenn man vorrausschauend Planen muss“ Vor allem zieht ein solches Fahrzeug wieder mehr Personal mit sich da laut Regierung 2 Löschgruppenfahrzeuge nötig sind. Von der Kostenseite betrachtet hätte man das Geld sinnvoller und effizienter einsetzen können. Auch hat Osterhofen das Glück insgesamt 16 Ortsfeuerwehren zu haben die alle hervorragend für die Wasserversorgung ausgerüstet sind.

„Chaostrinker sind in Osterhofen nicht erwünscht“

Osterhofener Zeitung 07.05.2011

Heftige Debatte im Stadtrat über Faschingsmarkt-Verordnung: Security durch die Stadt oder massive Polizeipräsenz ?

Osterhofen. Ausführlich und zum Teil mit recht unterschiedlichen Ansätzen haben die Stadträte am Donnerstagabend über die Zukunft des Faschingssonntags diskutiert. Mehrmals musste Bürgermeisterin Liane Sedlmeier an die Disziplin mahnen. Einig war man sich anfangs nur in einem: Der Faschingsmarkt, aber vor allem der Faschingszug solle nicht abgeschafft werden. Doch um künftig für Ordnung am Faschingssonntag zu sorgen, sei die Stadt „in Zugzwang“, betonte Sedlmeier, und müsse eine Verordnung erlassen. Denn „es kann nicht sein, dass ein geringer Prozentsatz von Chaoten die Veranstaltung kaputt macht.“ Angriffe von Jugendlichen gegen die Staatsmacht habe es in dieser Dimension noch nicht gegeben, fügte 2. Bürgermeister Thomas Etschmann an. Die Veranstaltung sei deshalb vom Funktionieren der Security abhängig, sonst müsse man sie abschaffen. Auf seine Frage nach den Kosten erläuterte Bürgermeisterin Sedlmeier, dass 15 bis 20 Leute eines Sicherheitsdienstes für diese Veranstaltung schätzungsweise rund 2000 Euro kosten. Starke Kritik äußerte Stadtrat Florian Erl: Das Konzept sei nicht umsetzbar. Denn die zeitliche Begrenzung auf 16 Uhr ließe sich nur am Stadtplatz, nicht aber in den umliegenden Bereichen kontrollierbar. Hinsichtlich der Absperrungen erinnerte er an die Tragödie bei der Loveparade in Duisburg und fragte, wer an den Zugängen entscheide, welche Personen zu betrunken seienumeingelassen zu werden. Das Problem sei, dass Osterhofens Faschingsmarkt überregional bekannt sei für ausschweifenden Alkoholgenuss. Deshalb forderte er als Alternative: Die Polizei müsse härter durchgreifen und wesentlich größere Präsenz zeigen. Bei 2500 Besuchern forderte er zehn bis 15 Polizisten anstelle von vier, „dann erledigt sich das Ausufern in Osterhofen in ein paar Jahren von selbst.“ Dem hielt Sedlmeier entgegen, dass Absperrungen und Security auch beim Open Air in Gergweis bestens funktionierten. Zudem sei in erster Linie die Stadt für dieOrdnung zuständig: Diese müsse „mit einem gewaltigen Security-Aufgebot dafür sorgen, dass die Veranstaltung reibungslos über die Bühne geht“. Deren Mitarbeiter seien auch dafür geschult, Alkoholisierte zu erkennen.

Verlegung auf Montag mit 5 : 15 abgelehnt

Mehr Polizeipräsenz, so die Bürgermeisterin, sei nicht möglich. Und Geschäftsleiter Heribert Englmann ergänzte: „Die Polizei ist nicht dazu da, eine Veranstaltung vor sich selbst zu schützen“, sondern könne nur nach Straftaten einschreiten. Zwar für die vorgestellten Maßnahmen, aber verärgert über das Vorgehen der Stadt zeigte sich Georg Lex. Denn die CSU hatte bereits im Januar beantragt, den Fasching wieder auf den traditionellen Termin des Rosenmontags zu verlegen. Und sich anstelle von lauter Discomusik wieder auf die ursprüngliche Bedeutung des Faschings zu besinnen. Dem schloss sich auch Johann Mandl an, der an die einstmals kleine Veranstaltung in seiner Kindheit erinnerte, bei der „Bumsköpfe“ flogen. Recht unterschiedlich waren die Aussagen der Stadträte, ob die Geschäftswelt eine Verlegung auf den Rosenmontag befürworte oder ablehne. Eindeutig hingegen das Abstimmungsergebnis im Stadtrat: Mit 5 : 15 Stimmen bleibt der Markt am Faschingssonntag. Trotz Zustimmung zum neuen Konzept bemängelte auch Robert Kröll eine inhaltliche Belebung des Faschingsmarkts. Zudemschlug er vor, bei jugendlichen Besuchern mit farbigen Armbändern das Alter zu kennzeichnen. So könne an der Bar einfach entschieden werden, ob an sie Schnaps ausgeschenkt werden dürfe. Dr. Christian Kuchler führte an, ein wahrlich „blauer Markt“ sei erschreckend und müsse abgeschafft werden. Wichtiger sei jedoch der Faschingszug, deshalb unterstütze er die Maßnahmen zum Erhalt des Faschingssonntags. Allerdings sollte man die Veranstaltung für das unerwünschte Klientel möglichst unangenehm machen, eben mit verschiedenfarbigen Armbändern je nach Alter sowie Schlagern zum Schunkeln. Er hielt Kosten von 2000 Euro für die Security allerdings für unrealistisch niedrig. Zudem warnte er, der Bereich außerhalb des Stadtplatzes ließe sich nicht kontrollieren: Auf Facebook werde bereits für 9 Uhr zum Faschingsmarkt eingeladen, und auch auf dem Weg zum Bahnhof fänden sich stets zahlreiche Betrunkene.

Besinnung auf die Bedeutung des Faschings

„Dieser Faschingsmarkt ist nicht traditionell“, stellte Dr. Günter Müller fest. Er habe am Faschingssonntag einen „erschreckenden Eindruck“ gewonnen und sei auch von Eltern angesprochen worden, dass sie solch ein Fest nicht mehr besuchen wollten. „Hypermoderne Discomusik“ schrecke Kinder und Familien ab, stimuliere aber Jugendliche zum Trinken. Die Verordnung sei notwendig, damit Security und Polizei eine Handhabe hätten, strich Müller heraus. Auchwennder organisatorische und finanzielle Aufwand für die Stadt nicht unerheblich seien. Zudem appellierte er an alle Helfer und Vereine, mit bestem Beispiel voranzugehen, um das Fest zu retten: „Chaostrinker sind in Osterhofen nicht erwünscht“. Der Allgemeinarzt warnte davor, Alkoholprobleme zu verharmlosen, viele Jugendliche lernten den falschen Umgang damit in Familie und Freundeskreis. Deshalb seien drastische Maßnahmen wie in der Verordnung vorgeschlagen nötig, umden Markt vor in Gruppen trinkenden Jugendlichen zu bewahren. Er schlug eine Diskussion im Sozialausschuss vor, bei der Jugendbeauftragter Michael Ammerstorfer aufklären solle, warum sich Jugendliche unkontrolliert dem Alkohol hingeben. Ammerstorfer hingegen brach eine Lanze für die Jugend: „Auch heute sind die meisten Jugendlichen anständige Leute“, sagt er und fügte an, die „Narrischen“ hätten nicht in der Quantität, aber in der Qualität zugenommen. Er sprach sich für die Rückverlegung auf den Montag als Alleinstellungsmerkmal heraus. Zudem kritisierte er die Abstimmung über den CSU-Antrag nach der Diskussion über die neue Verordnung als „Schiebung“. Dies bemängelte auch Alfons Saller, zudem störte er sich vehement daran, die Verordnung solle 20 Jahre lang gelten: „Das ist mit mir nicht machbar.“ Der Zeitraum sei eine allgemeine Formalie, erläuterte Geschäftsleiter Englmann, die auch dann gelte, wenn man sie nicht eigens festschreibe. Letztendlich einigte sich der Stadtrat, die zeitliche Begrenzung nicht festzulegen, so dass auch Alfons Saller der Verordnung zustimmte. Die einzige Gegenstimme bei der Abstimmung stammte von Florian Erl. − gs

Generalsanierung GS Altenmarkt

Aus dem Stadtrat …. mehr lesen

Stadtratssitzungen 2010

natürlich haben  wir auch 2010 Sitzungen….. habe mich aber dazu durchgerungen nicht mehr jede Sitzung aufzulisten. die einzelnen Punkte sind nicht umbedingt aussagekräftig… würde mich freuen wenn mehr Besucher in den Sitzungen erscheinen würden ……

Sauna Bürgerbegehren // Kleinkariert aber…

Keine leichte Entscheidung und doch eigendlich klar. Im Art 18a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Absatz 4 :

Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.

Tja … und es waren 4 gleichberechtigte Unterzeichnende // dazu sagt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 07.08.1998 und 21.02.1997  // Formfehler das Bürgerbegehren ist abzulehnen // kleinkarierte Auslegung aber geltendes Recht in Bayern // Gerne hätte ich dem Bürgerbegehren zugestimmt, nicht weil ich gegen die Sanierung der Sauna wäre, sonder das der Bürger merkt, er kann mit seiner Unterschrift was bewegen. Jetzt würde ich mich als Unterzeichner  etwas ver….. vorkommen, bitte aber nicht vom Stadtrat. Wir haben nur geltendes Recht umgesetzt, wenn man jemanden kritisieren sollte dann die Entscheidung / Auslegung des Bayer.Verwaltungsgerichtshof. Etwas positives hat das ganze aber doch noch… das Bürgerbegehren hätte der Stadt rund 12000,- Euro gekostet.

10.12.2009 // Sitzung des Stadtrates

Tagesordnung // Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift

2. Zulassung des Bürgerbegehrens zur Sanierung der Sauna // folgt eigener Artikel

3. Bestätigung des Kommandanten der FFW Altenmarkt

4. Antrag auf Erweiterung des Solarparks Wisselsing // wurde von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt

5. Jahresbericht 2008 der Stadtwerke Osterhofen

6. Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen

05.11.2009 / Sitzung des Stadtrates

Abgehandelte Punkte:

1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.10.2009

2. Städtebauförderung Ortskern Altenmarkt – Vorstellung der Planungsansätze

Gut das all unsere Bauvorhaben unter Vorbehalt der Bezuschussung und der finanziellen Haushaltslage stehen rund 3.Mio Euro ist eine „Menge Kohle“.

3. Städtebauförderungsprogramm 2010 – Jahresantrag

4. Bau eines Radweges Mooshöhe – Mahd

5. Bauleitverfahren „SO Photovoltaikanlage Niedermünchsdorf“

6. Verlängerung des Konzessionsvertrages mit E.ON Bayern

7. Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen