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Zu wenig Informationen zum Planungsfortschritt

Osterhofener Zeitung 30.05.2015

IG Hochwasserschutz besichtigte mit MdL Bernhard Roos Schwachstellen an der Donau

MDL Roos

Mühlham. Mit MdL Bernhard Roos aus Passau hat die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz Thundorf/Aicha/Haardorf an den Flussufern Lokalstation gemacht: Die Mitglieder des örtlichen Arbeitskreises zeigten dem Abgeordneten, wo ihres Erachtens nach Planungs- und Ausführungskorrekturen an Deich-Schutzmaßnahmen der Donau angebracht wären.

Doch Koppelung von Hochwasserschutz
und Donauausbau?

Herausgestellt hat hierbei Arbeitskreis-Sprecher Franz Eichinger den Hochwasserschutz rechts der Donau und die damit verbundenen Auflagen für die Anwohner seitens Landkreis und Bayerischer Staatsregierung. Diese brächten etliche Ungereimtheiten bei Baulandausweisungen und Bauvorhaben mit sich. Wo andernorts Sonderstellungen ohne Rechtfertigung geltend gemacht würden, heiße es rechts der Donau „nicht möglich“, führte Eichinger an.
Auch geschehe nichts in Bezug auf den benötigten landwirtschaftlichen Grunderwerb durch die RMD oder das „Schöpfwerk Mühlbach“ in Mühlham, kritisierte der IG-Sprecher und fragte weiter: Warum werden vorhandene Staatsflächen entlang der Gewässer nicht als Schutzzonen verwendet?
Informationen zum Planungsfortschritt: „Fehlanzeige“, monierte Franz Eichinger. Daher könnten keine vernünftigen Vorschläge zu Planungs- und Ausführungskorrekturen an Deichlinie- und Schutzmaßnahmen eingebracht werden. Nicht nachvollziehbar seien auch die nicht eingehaltenen Allgemeinzeiten zu Planungsvorgaben.
„Wie es scheint wird die Anstrengung ’Hochwasserschutz‘ nicht ernst genommen oder gleich mit dem Donauausbau gekoppelt“, mutmaßt Eichinger, der hundertprozentige Entscheidungen erwartet und 95 Prozent-Lösungen ablehnt.
Für den Hochwasser erfahrenen MdL Bernhard Roos aus Passau muss der Schutz der Bürger wirksam gewährleistet sein. Daher müssten die Möglichkeiten bestehender Schutzmaßnahmen ausgenutzt werden. Gesteuerte oder ungesteuerte Polder sind nicht verkehrt, sie verringern die Probleme der Unteranlieger. Weiträumig müssten die notwendigen Fördergelder aus 300 Millionen Euro an EU-Mitteln und 800 Millionen Euro des Bundes verteilt werden, damit an vorhandenen Sicherheits-Schwachstellen Schutzmaßnahmen errichtet werden können.
Hilfsmaßnahmen und Spendenprogramme, wie sie 2013 erfolgten, werde es nicht mehr geben. Als „Übertrick am Versprechen gemessen“ bezeichnet Roos die politische Aussage der Kostenbeteiligung für Kommunen an der Deichpflege. Sie würden über Jahrzehnte damit nachhaltig belastet.
Ausgesprochen hat sich das MdL für einen getrennten Hochwasser- und Donauausbau. Er findet, dass die HW 100 Kote (Maßstab) zu niedrig angesetzt sei, eher müssten Planungen für HW 300/1000 Kote erfolgen, denn der Klimawandel vollziehe sich schneller als erwartet.
Einwirken auf die Exekutive könne er nicht, Fürsprechen und auf die Probleme hinweisen bei Ministerin Scharf „Ja“, betonte Roos und ließ damit etwas Hoffnung bei der Interessengemeinschaft zurück. – as

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